ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 16:13:
Flintix schrieb am 19.03.2025 16:09:
Sie hätten das ja nur gemacht, wenn es denn überhaupt rechtlich möglich gewesen wäre, um die Abstimmung zu verhindern. Und somit wäre das quasi ein Überstimmen der 2/3 Mehrheit, die ja einverstanden war, durch eine Minderheit.
Da das in deinem Sinne gewesen wäre, ist das für dich natürlich kein Problem, wehe es wäre andersherum 😉
Du verstehst mein Problem mit dem Ganzen nicht. Es geht mir nicht darum, dass das Packet zustande gekommen ist sondern das Wie, nämlich mit einem abgewählten Parlament.
Schon klar, aber du hast kein Problem damit wenn eine Minderheit des gleichen abgewählten Parlements, die Entscheidung verhindert. Das ist mein Problem dabei, entweder es ist Handlungsfähig, dann sind beide Handlungen in Ordnung oder nicht.
Das ist mein Problem mit dem BSW Vorschlag und der Argumentation mit Demokratie ...