ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 16:13:
Du verstehst mein Problem mit dem Ganzen nicht. Es geht mir nicht darum, dass das Packet zustande gekommen ist sondern das Wie, nämlich mit einem abgewählten Parlament.
Und? Das neue Parlament wird am Ende in der Phase zwischen Wahlergebnis und neuem Parlament ebenfalls Weichen stellen können, die mit der Konstellation im neuen Parlament unmöglich sind.
Gleiches Recht für Alle. Nicht immer dann schreien, wenn einem die Entscheidung gegen den Strich geht.
Dass die Schuldenbremse überhaupt im Grundgesetz verankert wurde, ist ja auch von einem Parlament beschlossen wurde, das am Ende abgewählt wurde - ist das jetzt auch demokratiefeindlich?
Viel demokratiefeinderlicher finde ich es, wenn Parteien ihre Wahlversprechen direkt nach der Wahl vergessen.
Das ist viel, viel häufiger.
Wenn das Ganze jetzt schon das neue Parlament beschlossen hätte wäre daran absolut nichts auszusetzen gewesen. Und das würde ich auch so sehen wenn die Schuldenbremse mit einem alten Parlament gestärkt worden wäre um eine Aufweichung durch ein neues Parlament zu verhindern.
Eine derart hypothetische Argumentation ist leider unglaubwürdig.