Elap schrieb am 19.03.2025 18:40:
Entschuldigt die Einmischung…
Aber was hat jetzt biden damit zu tun?
In beiden Fällen haben Vertreter der zukünftigen Mehrheit die letzten Entscheidungen der vorherigen Mehrheit als "undemokratisch" angeprangert.
Was wahrheitswidrig ist. Eine Regierung und ein Parlament sind nicht für die Zeit von Wahlergebnis bis Wahlergebnis gewählt, sondern für die Zeit zwischen Parlamentsperiode bis Parlamentsperiode. Die alte Regierung erfüllt weiterhin den Wählerwunsch des Ergebnisses von vor vier Jahren, und das als undemokratisch zu bezeichnen ist schlicht wahrheitswidrig.
Ich sehe auch ein Riesen Legitimationsproblem in der jetzigen Situation…. Der wählerwille ist ja durch das offizielle Wahlergebnis eindeutig und da gäbe es keine Mehrheit für diese Entscheidung, die unsere Zukunft maßgeblich beeinflussen wird
Die Tragweite von Entscheidungen hat mit demokratisch oder undemokratisch nicht das Geringste zu tun.
Und hat der Wählerwille denn speziell mit der Schuldenbremse was zu tun? Der hat Parteien gewählt, keine konkreten Entscheidungen. Konkrete Entscheidungen kann man in Deutschland gar nicht wählen - und DAS ist undemokratischer als nötig mit heutigen Kommunikationsmitteln. Wenn du also ein Demokratiedefizit anprangern willst, dann nicht wegen dieser Entscheidung, sondern wegen der Gestaltung der Parteiendemokratie insgesamt; die Kritik wegen der Schuldenbremse kann eigentlich nur wegen Parteitaktik hochkommen, weil bestimmte Parteien die Änderung verhindern möchten, und nicht wegen eines Demokratiedefizits, das anderswo viel ausgeprägter ist, wo aber weder Linke noch BSW sich ernsthaft engagieren. (Ironischerweise will nur die recht antidemokratische AfD Volksabstimmungen; die würden sich ziemlich umschauen, wenn sie feststellen, dass man Volksabstimmungen auch so gestaltet kann, dass Populismus und Rabulistik sogar noch weniger durchschlagen als beim heutigen Wahlsystem.)