GordonHannes schrieb am 21.03.2025 15:30:
Flintix schrieb am 20.03.2025 10:59:
Jetzt stell dir mal vor eine Koalition CDU/SPD/Grüne hätte eine 2/3 Mehrheit. ( Es fehlt ja nicht viel dazu.)
Dann hätten wir die Situation das die Wähler von SPD/Grünen eine Grundgesetztänderung gewollt hätte und die der CDU/CSU nicht.
Es würde keine Lösung geben die nicht für die eine oder andere Seite als Wahltäuschung ausgelegt werden könnte.
Wäre das dann ok gewesen?
Natürlich wäre das ok wenn ein gewähltes Parlament das beschliesst.
Also dann ist es keine Wählertäuschung ok, muss ich mir merken :-)
CDU Grüne und SPD reichen doch nicht für eine 2/3 Mehrheit im neuen Parlament selbst wenn die sich offiziell als Regierung zusammentun hätte das nicht gereicht genau das ist ja die Sache. Und zeigt dann auch Dimension des Demokratie GAUs.
Es ist eben NICHT so dass das dann gereicht hätte selbst wenn sich ALLE die Befürworter CDU und SPD und Grüne zusammengetan hätte hätte das doch nicht für die Grundgesetzänderung gereicht im neuen Parlament.
Hab nichts anderes geschrieben oder was verstehst du an einem theoretischen Szenario nicht. Hab ja sogar noch darauf hingewiesen, das es aktuell nicht so ist.