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mehr als 1000 Beiträge seit 06.09.2005

Re: Was für ein Sermon.

Es dürfen sich auch außerhalb der sogenannte n Regierungskoalition Mehrheiten für Gesetze - hier sogar Zweidrittelmehrheiten - finden. Auch das ist völlig legal und gewollt, denn Abgeordnete sind ihren Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Insofern ein geradezu demokratiepositives Beispiel, dass hier nicht aus "Fraktionszwang" abgestimmt wurde.

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