GordonHannes schrieb am 21.03.2025 08:56:
pewoo schrieb am 20.03.2025 09:25:
RonaldoX schrieb am 20.03.2025 09:04:
Wenn Sie abgewählt war warum saß sie dann im Bundestag?
Weil der neue Bundestag noch nicht zusammengetreten ist.
In einem Monat ist Wagenknecht im wohlverdienten Ruhestand.
Aber der Bundestag ist abgwählt und sollte nicht mehr dann nicht so was so extrem zentrales wie Gundgestzänderungen machen.
Der Bundestag hat vor vier Jahren einen Regierungsauftrag für die Zeit bis zum Zusammentreten des neuen Bundestags erhalten, und den führt er aus.
Der neue Bundestag hat ebenfalls einen Regierungsauftrag für die Zeit vom Zusammentreten jetzt bis zum Zusammentreten des Folge-Bundestags, und auch den wird er sicherlich ausführen.
Ob die Entscheidungen eine große oder eine kleine Tragweite haben, ist für das Maß an Demokratie im deutschen Politiksystem echt unerheblich.