Merz spricht schon von einer „umfassenden Reformagenda“. Krankenkasse, Elterngeld, Bürgergeld, Rente – all diese „überbordenden Sozialausgaben“ (wie er meint) müssen jetzt „dringend auf den Prüfstand gestellt werden“. Während man mehrere Fantastilliarden in die Aufrüstung steckt wohlgemerkt – mit Schulden, die eine Partei macht, in deren Wahlprogramm gerade noch zu lesen war „die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, eine Partei, die vor wenigen Wochen noch unbedingt an der Schuldenbremse festhalten wollte (so falsch ich das aus anderen Gründen auch finde).
Und wer meint, dass die Schlaglöcher in Wanne-Eickel oder die Zuganbindung nach Hintertupfingen mit den geplanten Ausgaben für die Infrastruktur verbessert werden, sollte nochmal genau hinhören. Michael Kretschmer hat es deutlich gesagt: „Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik“. Somit ist die Marschrichtung klar.
Nicht, dass das alles überraschend wäre. Ebenso wenig leider wie der nahezu ausbleibende Protest des deutschen Michels. Wo ist die politische Linke und die Friedensbewegung?
Danke für diesen wichtigen Artikel, Herr Neuber.