Haschpappi schrieb am 22.06.2024 13:21:
Demokratie unter Druck: Das Grundgesetz zwischen wirtschaftlichen Interessen und Macht-Spielen
(gut gewählte Überschrift)
...
Also merke: Beim "police private partnership" und beim "public private security" wird hierzulande permanent geltenden Recht (z. B. Das GG) ignoriert bzw. "mit Füßen getreten" und dabei die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlichen Interessen geopfert - im Auftrag der öffentlichen Verwaltung (z. B. Sicherheitsbehörden) versteht sich!
Das ist nur eine von mehreren Façetten, in denen staatliche Monopole beim Eingriff in Grundrechte nach Art. 1 bis 12 GG fadenscheinig werden:
Was ist mit bspw.
- V-Leuten, also angeheuerten Polizeispitzeln?
- oder V-Männern des Verfassungsschutzes?
- den Leibes- und Gepäckvisitateuren an den Flughäfen?
oder anderen "Verpflichteten" bzw "Beliehenen" (ich glaube, so nennt man diese mit partiellen Grundrechtseingriffsbefugnissen ausgestatteten "Hilfsorgane")?
Ich kann mich auch dunkel an eine Debatte darüber erinnern, ob diese von der Arbeitsverwaltung gestellten "Aufklärer" in Sachen Schwarzarbeit Waffen tragen sollten oder nicht und was mit der (auch bewaffneten) Bahnpolizei passieren sollte.
Wenigstens ein Fall, in dem ein Staatsanwalt eine Ordonnanzwaffe mit sich führen darf, ist mir nebenbei auch bekannt geworden (Hat schon seinen Grund, warum ich vor einiger Zeit so penetrant auf den Extrawürsten deutschen Berufsbeamtentums in diesem Forum herumgeritten bin).