Das ist nur eine von mehreren Façetten, in denen staatliche Monopole beim Eingriff in Grundrechte nach Art. 1 bis 12 GG fadenscheinig werden:
Was ist mit bspw.
- V-Leuten, also angeheuerten Polizeispitzeln?
- oder V-Männern des Verfassungsschutzes?
- den Leibes- und Gepäckvisitateuren an den Flughäfen?
oder anderen "Verpflichteten" bzw "Beliehenen" (ich glaube, so nennt man diese mit partiellen Grundrechtseingriffsbefugnissen ausgestatteten "Hilfsorgane")?
Ich kann mich auch dunkel an eine Debatte darüber erinnern, ob diese von der Arbeitsverwaltung gestellten "Aufklärer" in Sachen Schwarzarbeit Waffen tragen sollten oder nicht und was mit der (auch bewaffneten) Bahnpolizei passieren sollte.
Wenigstens ein Fall, in dem ein Staatsanwalt eine Ordonnanzwaffe mit sich führen darf, ist mir nebenbei auch bekannt geworden (Hat schon seinen Grund, warum ich vor einiger Zeit so penetrant auf den Extrawürsten deutschen Berufsbeamtentums in diesem Forum herumgeritten bin).
Danke für die ergänzenden Beispiele. Mit den privaten Sicherheitsdienste an deutschen Flughäfen gibt es dauernd Ärger: Entweder die Angestellten streiken für mehr Lohn/ Gehalt oder Verträge mit den dort agierenden Sicherheitsfirmen werden gekündigt, u. a. weil es ständig Probleme mit Lohn-Zahlungen des Basis-Personals gibt. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben als Eigentor?
Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohn-Zahlung – und den Betriebsrat (Dossier)
https://www.labournet.de/?p=212707
Anfang der 1990er Jahre hat der Bundesgrenzschutz (BGS) die Bahn-Polizei der Deutschen Bahn (DB) übernommen; Heute arbeitet die Nachfolgerin des BGS, die Bundespolizei, sehr eng mit der DB-Sicherheit zusammen - zu eng wie manche Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler finden.
“police private partnership“: “Sicherheits“Partnerschaft am Hamburger Hauptbahnhof
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/police-private-partnership-sicherheitspartnerschaft-am-hamburger-hauptbahnhof/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.06.2024 15:23).