GBöttcher schrieb am 10.04.2022 11:06:
Erklärt er doch sehr kompakt die Demokratiedefizite der allerliebsten EU.
Außerdem, wem kämen da nicht die Tränen?!
"Doch zunächst zu den Investitionsschiedsgerichten: Wie erinnerlich, ermöglichen sie ausländischen Investor:innen, milliardenschwere "Entschädigungen" unter Berufung darauf zu erstreiten, dass sie "indirekt enteignet" oder nicht "gerecht und billig behandelt" worden seien."Fürwahr, indirekt enteignet und ungerecht behandelt zu werden, scandaleux! ^^
Was ist der Grund für die Demokratiedefizite? Der Nationalismus der Mitgliedsstaaten!
Wenn jetzt einige tausend deutsche mittelständische Unternehmen in Russland enteignet werden, wäre es ein Skandal sich auf das Investitionsschutzabkommen zu berufen. Es gilt schließlich ordentliche Gerichte in Russland.