rhytidiadelphus schrieb am 01.01.2024 10:12:
Aber hier können wir doch noch das eine oder andere noch verhindern.
Sehr gut gesagt: man kann etwas verhindern. Das ist aber - wenn wenigstens das stimmt - schon alles. Eine Alternative aufs Tapet zu bringen, die ohne Verglich mit Schlimmerem zu befürworten wäre. ist in den Wahlen offenbar nicht "realistisch".
Hat nicht irgend wann jemand einmal gesagt: Wenn Wahlen etwas
ändern würden, wären sie längst verboten?
Es kommt darauf an was als "Wahl" bezeichnet wird. Schon die nachträglich eingeführte 5%-Hürde ist eine zutiefst wahlverfälschende Maßnahme. Lustigerweise wurde das sogar zugegeben und mit dem angeblichen Ziel einer stabilen Regierung begründet. Ohne diese Hürde würde im Bundestag mit den ?vielen Kleinparteien Chaos herrschen? Und das Bundesverfassungsgeticht hat das abgesegnet.... nennt sich Rechtsstaat oder so?