Schärfere Auflagen, Ankündigung von hartem Eingreifen, falls es Verstöße gibt, ...
Das sind die Werkzeuge, die der Staat hat. Eine Vorverurteilung "war damals so, wird also wieder genauso" darf kein Grund für ein Demonstrationsverbot sein.
Schärfere Auflagen, Ankündigung von hartem Eingreifen, falls es Verstöße gibt, ...
Das sind die Werkzeuge, die der Staat hat. Eine Vorverurteilung "war damals so, wird also wieder genauso" darf kein Grund für ein Demonstrationsverbot sein.