... oder nicht tun, um eine Demo zu verbieten?
Nehmen wir mal die "Pandemie" und den Sonderstatus weg, gilt dann ab jetzt: Wenn man erwartet, dass Demonstranten Krawall machen, dann verbieten wir die Demos? Und wer definiert, was zu erwarten ist? Reicht es dann in Zukunft aus, wenn die Regierung das vermutet und schon wars das mit der Demo?
Das scheint mir dann doch etwas im Konflikt mit dem Grundrecht Versammlungsfreiheit zu stehen. Die Grundrechte sind Schutzrechte gegen den Staat. Wenn dieser diese jedoch mit Annahmen darüber wie Menschen sich verhalten, aussetzen kann und es noch nicht einmal eine Kontrollinstanz gibt, die irgendwie sowas wie Gewaltenteilung abbildet, dann gilt im Fazit eigentlich: Grundrecht im Arsch und zwar total! Wenn das von irgendeinem Gericht abgesegnet wird, dann werde ich auf der Stelle zum größten Verschwörungstheoretiker auf Erden!