Jede Art von Block

organisierter Extremisten sollte aus Demos herausgehalten werden!
Es muss mit dem Messen mit Zweierlei Maß aufgehört werden, unbedingt!
Außerdem würde ich um Beweise dafür bitten, dass am 01.08. Blöcke von organisierten Rechten dabei wahren. Ich habe stundenlang Videos davon geschaut, aber solche Blöcke waren nicht dabei. Einzelne Leute mit Reichsfahnen o.ä. sollten zum Verlassen der Versammlung aufgefordert werden.
Michael Ballweg hat ausdrücklich die Teilnahme solcher Personen für unerwünscht erklärt.
Es geht nicht wirklich um Corona. Keiner zweifelt an der Existenz des Virus. Nur sind die Maßnahmen dagegen übertrieben, unspezifisch und unverhältnismäßig.
Der Unmut der Bürger richtet sich gegen die Arroganz, die Selbstbedienungsmentalität und Selbstverwirklichungstrips der Politik auf Staatskosten und ausschließliches Interesse am Machterhalt. Die Politiker vergessen, dass wir der Souverän sind. Sie haben jede Bodenhaftung verloren. Es wird gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet.
Das aktuelle Verbot der Demo ist willkürlich. Eine Gesundheitsgefahr geht davon nicht aus, tat es bisher nicht und wird es nicht. Es geht einzig um die Unliebsamkeit der transportierten Forderungen.
Das Brokdorf-Urteil wurde bisher noch nicht thematisiert. Dies verbietet das Verbot von Demos im Vorfeld, auch wenn von Einzelnen! das begehen von Straftaten zu erwarten ist.
Hier jedoch geht es allenfalls um Ordnungswidrigkeiten!
Das Verbot verstößt zudem gegen das Gleichheitsgebot. Denn BLM wurde ja sogar von denselben Politikern bejubelt, die jetzt verbieten.
So geht es nicht! An den Gerichtsentscheidungen wird man erkennen, ob wir noch ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sind oder nicht.
Es gibt auch noch den Art. 20 Abs. 4 GG.