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  • Herman_Toothrot

mehr als 1000 Beiträge seit 31.05.2012

Re: Eine Demo gegen die Einschränkung der Grundrechte verbieten - wow

GordonHannes schrieb am 26.08.2020 18:01:

Umweltschutzmassnahmen, -auflagen und gesetze macht auch deshalb was passieren kann nicht weil es gestern ja noch nicht gekippt ist das Kilma oder sich Wissenschaftler auch irren könnten.

Der Vergleich hinkt leider etwas. Wenn es um Grundrechte geht, dann müssen all diese Dinge auch mit anderen Grundrechten begründet werden. Wieviele Umweltschutzgesetze berühren Grundrechte? Damit will ich nicht sagen, dass es da nichts gibt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht, in diesem Fall wohl das Verfassungsgericht, dafür nicht sehr handfeste Daten haben will.

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