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  • Tele-Thommel

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Re: Wenn ein Reichsbürger ....

JessieBolan schrieb am 26.08.2020 22:53:

Gast (19776) schrieb am 26.08.2020 22:37:

Reichsbürger sind Abschaum

1945 schon vergessen?

wie man sich das nur zurück wünschen kann

Reichsbürger meinen das deutsche Reich vor dem 3. Reich.
Weil das ja so Super war und so.

Soweit ich weiß, behauptet da kaum Jemand dass das so toll war, hingegen wird immer Bezug genommen auf die doch etwas unklare rechtliche Lage.

Ich kenn mich da nicht so wirklich aus, aber wenn ich mal bei Google nachschaue, ist das gleich der erste Treffer:

> https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Wie soll ich sowas denn werten?
+o(

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