Herman_Toothrot schrieb am 26.08.2020 17:47:
Nicht_Mehr_Zu_Fassen schrieb am 26.08.2020 17:46:
Der Berliner Senat verwendet als Begründung nicht Gesundheit, sondern, dass ihnen "das Gedankengut" der Demo missfalle. Das ist fernab vom Grundgesetz.
Ne wa? Hast du mal einen Link?
Nun das kommt zusätzlich ergänzend dazu dass man gegen rechtsoffene Veranstaltungen als RRG "natürlich" eher ist - ist aber wohl nicht die Grundlage des Verbots. So dumm sind Berliner Politker ja nun auch nicht xD