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141 Beiträge seit 01.10.2023

Strategie der "nützliche" Ablenkung?

Die Demonstrationen gegen Rechts, so edelmütig sie sein mögen, finden zu einem Zeitpunkt statt, der für die Regierenden nicht besser passen könnte. Im Kreuzfeuer der Kritik von so vielen Seiten, dass sie eigentlich schlaflose Nächte wegen der Häme und der beißenden Vorwürfe der Unfähigkeit haben müssten, hat jemand einen Skandal "großen Ausmaßes" aus dem Hut gezaubert, nämlich dass einige Rechtsradikale (hauptsächlich von der AfD und ein paar von der CDU/CSU) faschistoid anmutende Pläne geschmiedet haben (sollen).
Dass es solche Leute gibt und weiter geben wird (im angelsächsischen nennt man das "lunatic fringe"), sollte niemanden überraschen. Das jetzt zu einer Bedrohung aufzuwerten, die Hunderttausende zum Protest auf die Straße treibt, wirkt wie eine geschickte Inszenierung, die aus Sicht der Ampel mehr als willkommen sein dürfte, lenkt sie doch nicht nur von den eigentlichen Problemen ab, sondern bietet denen, gegen die sich der Volkszorn eigentlich richten müsste Gelegenheit, sich an die Spitze der Protestmärsche zu setzen.
Wegen der von zahlreichen Kritikern erhobenen Vorwürfe, die sich grob zusammen fassen lassen, dass die Ampel in nur zwei Jahren das Land an die Wand gefahren habe, prognostizieren Umfragen für Landtagswahlen mancherorts nur noch 3% Wählerstimmen für die SPD.
Bedrückender Weise sieht es so aus, als erlebten wir gerade das unrühmliche Ende der anständigsten Partei, die dieses Land je hervorgebracht hat. Der Prozess war schleichend und hat sich abgezeichnet. Der Kanzler könnte deshalb in die Geschichte eingehen - aber zu diesem Preis?

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