crumar schrieb am 23.01.2021 17:53:
Hier fängt es bereits an:
"Auch ein Herausgeber mit politischer Ausrichtung ist nicht verpflichtet, jeden eingereichten Artikel oder Kommentar zu veröffentlichen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung verpflichtet nicht Dritte diese Meinung zu veröffentlichen."
Wenn youtube, facebook und twitter Herausgeber wären, dann müssten sie erstens den content ihrer Plattformen bestellen und bezahlen.
Ich habe nicht gesagt, dass Twitter oder Facebook Herausgeber sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Rede kein Recht ist, dass man einer Privatperson oder einem Unternehmen gegenüber geltend machen kann.
Du darfst dich frei und öffentlich äußern. Das ist z.B. nicht gegeben, wenn du es im Rahmen einer privaten Veranstaltung machst. Wenn du z.B. auf meiner Feier mir nicht genehme Inhalte äußerst, kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen und dich vor die Tür setzen.
Ein Herausgeber nimmt z.B. Artikel von Autoren an, und veröffentlicht die. Ob er für die Artikel zahlt oder nicht, ist nicht wesentlich. Er sucht sich - wie jeder Verlag - die Inalte aus, die er veröffentlich möchte.
Das tun sie aber nicht. Er wird ihnen kostenlos von Dritten zur Verfügung gestellt.
Zweitens gibt es in den USA den gesetzlichen Rahmen in Gestalt der "Section 230":
https://en.wikipedia.org/wiki/Section_230
Noch einmal den Kernsatz: "No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider."
Entweder sie wollen "provider" sein ODER "publisher"; beides gleichzeitig geht nicht.
Section 230 schützt die Unternehmen, nicht die Inhalte. Die stellen eine Plattform zur Verfügung (provider) UND moderieren z.T..
Bei so großen Plattformen wie Twitter, Facebook und Co wird allerdings auch davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit sind - und dann evtl. nicht mehr mit ihren Nutzungsbedingungen Inhalte sperren dürfen. Eindeutig geklärt ist das nicht.
Exakt.
Faktisch existiert ein Monopol auf "social media" und sie sind quasi die digitale Öffentlichkeit.
Naja, Es gibt Facebook UND Twitter UND Youtube (und StudiVZ - kleiner Scherz) UND reddit UND ....
Wenn dann der Rahmen des Diskurses so eng gezogen wird, das von "Redefreiheit" nicht mehr gesprochen werden kann, muss der Staat eingreifen, damit diese wieder hergestellt wird.
Jetzt haben sich eine Reihe von Unternehmen positioniert, und etliche Personen temporär oder auch komplett gesperrt. Und du möchtest, dass die Unternehmen verpflichtet werden, die Accounts wieder freizuschalten?
Damit so durchgeknallte Typen wie z.B. der Hildmann eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen?