Hier fängt es bereits an:
"Auch ein Herausgeber mit politischer Ausrichtung ist nicht verpflichtet, jeden eingereichten Artikel oder Kommentar zu veröffentlichen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung verpflichtet nicht Dritte diese Meinung zu veröffentlichen."
Wenn youtube, facebook und twitter Herausgeber wären, dann müssten sie erstens den content ihrer Plattformen bestellen und bezahlen.
Das tun sie aber nicht. Er wird ihnen kostenlos von Dritten zur Verfügung gestellt.
Zweitens gibt es in den USA den gesetzlichen Rahmen in Gestalt der "Section 230":
Section 230 generally provides immunity for website publishers from third-party content. At its core, Section 230(c)(1) provides immunity from liability for providers and users of an "interactive computer service" who publish information provided by third-party users:
No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider.
The statute in Section 230(c)(2) further provides "Good Samaritan" protection from civil liability for operators of interactive computer services in the removal or moderation of third-party material they deem obscene or offensive, even of constitutionally protected speech, as long as it is done in good faith."
https://en.wikipedia.org/wiki/Section_230
Noch einmal den Kernsatz: "No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider."
Entweder sie wollen "provider" sein ODER "publisher"; beides gleichzeitig geht nicht.
Bei so großen Plattformen wie Twitter, Facebook und Co wird allerdings auch davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit sind - und dann evtl. nicht mehr mit ihren Nutzungsbedingungen Inhalte sperren dürfen. Eindeutig geklärt ist das nicht.
Exakt.
Faktisch existiert ein Monopol auf "social media" und sie sind quasi die digitale Öffentlichkeit. Wenn dann der Rahmen des Diskurses so eng gezogen wird, das von "Redefreiheit" nicht mehr gesprochen werden kann, muss der Staat eingreifen, damit diese wieder hergestellt wird.
Der modische Begriff der "hate speech" ist so windelweich definiert, dass jede sachliche und wissenschaftlich fundierte Kritik am bspw. intersektionalen Feminismus bereits als "Hass" interpretiert werden kann und zum Ausschluss führt.
Die Vorwürfe, irgendetwas wäre "-istisch" oder "-phob" sind inzwischen Legion.
Beweise, dass es sich so verhält, braucht man inzwischen gar nicht mehr einfordern, denn der Mob verhält sich a la: die bloße Behauptung begründet schon das Urteil.
Diese Entwicklung kann einfach nicht mehr so weitergehen.
Die sozialen Medien bedürfen einer strikten Regulierung.