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  • Bunsenbrenner

mehr als 1000 Beiträge seit 21.12.2014

Re: Grundrechte sind ein Schutzrecht gegen Machtmissbrauch

Das Narrativ wird sogar noch kruder, wenn man sich das ganze Zitat anschaut:

Das Recht auf freie Rede ist in erster Linie ein Schutzrecht gegenüber staatlichen Eingriffen. Twitter etwa ist ein privates Unternehmen, das nicht verpflichtet ist, die freie Rede jedes einzelnen zu gewährleisten.

Der Staat gewährt Meinungsfreiheit, da aber private Unternehmen diese einschränken, ist der Staat damit aus der Masche raus. Es sind ja nur private Unternehmen, die dürfen das.

Das aber damit eine NGO in einem Staat über Meinungsfreiheit bestimmt u. damit das Staatsgefüge beeinflusst u. steuert, kommt denen dabei offensichtlich nicht in den Sinn. Ebensowenig, dass damit die staatliche Garantie, verbrieft i.d.R. in einer Verfassung, der Meinungsfreiheit ad absurdum geführt wird.

Die kommen demnach wohl auch nicht auf die Idee, dass der Staat dann eigentlich folgerichtig solche private Unternehmen unter Staatsrecht zu stellen u. denen das Vorgehen gegen Meinunggsfreiheit zu verbieten hat.

Stattdessen fördert der Staat hier noch mit dem NetzDG genau das Vorgehen gegen Meinungsfreiheit und stiehlt sich somit aus Verantwortung. Als Betroffener kann man damit nicht gegen den Staat klagen u. ebenso wenig gegen das private Unternehmen, weil die sich auf das NetzDG berufen. Zumal eben solche Klagen auch teuer werden.

Perfider Ansatz.

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