jsjs schrieb am 23.01.2021 11:59:
Meinungs- und Redefreiheit heißt, dass man diese Meinung auch öffentlich äußern darf. Es ist eine Erlaubnis des Staates, er gewährt ein Recht.
Das ist geradezu hoffnungslos falsch. Die Meinungs- und Redefreiheit gehört zu den Naturrechten. Sie heißen so, weil jeder Mensch sie einfach so von Natur aus hat.
Naturrechte können also nicht gewährt werden.
Freiheitliche Staaten garantieren diese Naturrechte.
Garantieren bedeutet hier:
1. Sie verbieten sich selbst, sie einzuschränken bzw. sie übermäßig einzuschränken. So darf Deutschland nur gegen Meinungsäußerungen vorkehren, die den Holocaust verharmlosen bis leugnen oder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
2. Sie untersagen im Rahmen der Notwendigkeit und ihrer Möglichkeiten auch Dritten, diese Naturrechte einzuschränken.
Notwendigkeit und Möglichkeit sind regelmäßig gegeben, wenn ein privater Akteur mit marktbeherrschender Stellung die Meinungsfreiheit seiner Kunden einschränkt. So wird Facebook in Deutschland mit schöner Regelmäßigkeit verurteilt, Löschungen und Sperrungen rückgängig zu machen und nicht wieder vorzunehmen.
Wenn jeder seine Meinung äußern darf, also jede Meinung gleichermaßen gültig ist, dann ist sie auch gleichgültig. Wenn eine Äußerung das gleiche Recht genießt, wie ihre gegensätzliche Behauptung, dann ist jede Aussage bloße Meinung.
Ja, so isses. Oder wie der große abendländische Philosoph 'Dirty' Harry Callahan es einst so weise formulierte: “Opinions are like arseholes – everyone has one, but they think each other’s stink.”
Wer dann auf Objektivität pocht, zieht sich schnell den Vorwurf zu, er wolle andere Meinungen unterdrücken!
Da kommen zu einem ernsten Problem. Objektivität gibt es nur in der Wirklichkeit und das große Problem der Meinungen ist, dass die Wirklichkeit sich nicht um Meinungen schert.
So kann man durchaus der Meinung sein, dass es 59 Geschlechter gibt oder dass auch Menschen mit Penis Frau sein können. Objektiv, also in der gelebten Wirklichkeit, gibt aber exakt zwei Geschlechter und noch nie hat eine Person mit Penis ein Kind ausgetragen.
Wenn man auf diese simplen Fakten hinweist, unterdrückt man natürlich die Meinung mit den 59 Geschlechtern - wenn man eine marktbeherrschende Stellung inne hat.
Jetzt haben sich in den letzten Jahren zunehmend Leute zu Themen geäußert, und gemeint, ihre Kritik an den Verhältnissen praktisch machen zu müssen.
Das ist die natürliche Folge davon, dass der Staat sich seit jetzt etlichen Jahren zivilisierter Kritik verschließt. So ist z.B. Gender-Mainstreaming etwas, dass mit Annahme gerechtfertigt wird, dass Menschen als “blank slate” (leere Seiten) geboren werden und alle Eigenschaften durch Sozialisierung erwerben. Diese Annahme ist naturwissenschaftlich widerlegt. Sie war bereits naturwissenschaftlich experimentell widerlegt als Judith Butler sie in “Gender Trouble” wieder aufkochte.
Trotz alle dem ist Gender Mainstreaming offizielle Regierungspolitik und jeder der gegen die Blank-Slate-Meinung ganz zivilisiert mit Fakten argumentiert ist Nazi.
Da kann man durchaus zu der Meinung kommen, dass man unzivilisiert argumentieren muss wenn man gehört werden.
Querdenker z.B. haben nicht einfach nur eine Meinung zur Maskenpflicht, wenn sie ohne Maske demonstrieren. Der Staat entnimmt dem massenhaften und fortgesetzten Verstößen gegen seine Vorgaben, dass es hier nicht mehr um Meinungen geht, die sich zu der von ihm verordneten Lage stellen. Er entdeckt an diesen "Meinungsäußerungen", dass die den gesteckten Rahmen verlassen. Man nennt das ziviler Ungehorsam. Und so war die Meinungsfreiheit nie gemeint.
Falsch. Das Problem ist nicht, dass Meinungsfreiheit irgendwie gemeint ist oder war.
Das Problem ist vielmehr, dass der Staat erwiesenermaßen eine Horde inkompetenter Witzfiguren ist (von Merkel, Spahn, vdL, AKK, Seehofer, Scheuer, Maas etc. pp. bis hinab zu Oberwachtmeister Dimpflmoser lauter inkompente Witzfiguren). Die müssen ihre "Autorität" zur Not gewaltsam mit unmittelbarem Zwang verteidigen, weil sie keine natürliche, auf Kompetenz und Ausstrahlung beruhende, Autorität haben.
Kurz: Weil sie ohne diesen unmittelbaren Zwang einfach nur noch ausgelacht würden.
Merke: jeder darf eine schlechte Meinung über den Staat haben. Auf Gültigkeit bestehen und praktisch werden darf diese Meinung nicht.
Ein funktionierender Staat, also ein Staat mit u.a. kompetenten Politikern, könnte diese Meinung mit Fakten widerlegen.