Der löst nämlich die Rundfunkstaatsverträge ab. Theoretisch liest sich ganz gut:
"Laut Begründung des Staatsvertrags gehören dazu in der Regel “ Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, User Generated Content-Portale, Blogging-Portale und News Aggregatoren“ (Vgl. zu den Begründungs-Ansätzen der entsprechenden Regulierung den Soko20 Beitrag von Liesem.).
Diesen Intermediären legt der MStV vor allem zwei zentrale Pflichten auf: Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Zum Zwecke der Transparenz müssen sie nicht nur die Zugangs-Regeln für Inhalte veröffentlichen, sondern auch gem. § 93 MStV die Kriterien ihrer „Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung einschließlich Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen“. Und dies müssen sie in verständlicher Sprache vorhalten. In anderen Worten: Soziale Netzwerke und Suchmaschinen müssen künftig offenlegen, warum welche Inhalte im eigenen Feed landen. Wie detailliert diese Offenlegungspflicht ausfällt, dazu schweigt sich der MStV aus. Stattdessen verweisen die Länder auf die Medienanstalten als Regulierungsbehörden, die diese Details in Satzungen klären sollen.2
Doch das ist keine leichte Aufgabe. Denn vom Grad der Transparenz hängt der Erfolg der zweiten großen Intermediärspflicht ab: die Diskriminierungsfreiheit gemäß § 94 MStV. Demnach dürfen Intermediäre bei „journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ nicht von ihren transparent-gemachten Kriterien abweichen. Anders gesagt: Facebook darf den Breitbart nicht ohne transparente Begründung höher gewichten als den Tagesspiegel. Hier zeigt sich der regulatorische Spagat: Wer Aggregations-Algorithmen in verständlicher Sprache für Laien erklären erklärt (Transparenz), macht es wohl jenen Expert*innen schwer, die von außen konkrete Diskriminierung nachweisen wollen (Diskriminierungsfreiheit). Die Praxis dieser Pflichten müssen nun die Medienanstalten in Satzungen klären."
https://www.telemedicus.info/mstv-update-und-upgrade-der-medienregulierung/
Wie gesagt, hört sich erstmal gut an - aber wie sich das dann praktisch auswirkt, ob dadurch irgend etwas besser in Sachen Meinungsfreiheit wird, da ahbe ich doch größte Zweifel.