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  • rechtsstaat

mehr als 1000 Beiträge seit 17.04.2007

Und auch die Justiz geht online


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HREF="http://www.intern.de/news/919.html">http://www.intern.de/news/919
..html</A>

Kampagne des Bundespresseamtes                           18.09.2000

Das Bundespresseamt startet heute eine neue Kampagne, um das Image
Deutschlands als High Tech-Nation aufzupolieren: "Deutschland
schreibt sich mit .de".


<PRE><A
HREF="http://www.bundespresseamt.de/">http://www.bundespresseamt.de/</A

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HREF="http://www.bundespresseamt.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_1
8572.htm">http://www.bundespresseamt.de/top/dokumente/Pressemitteilung/
ix_18572.htm</A>
</PRE>

Doch schon mit dem Slogan fangen die Probleme an: Das Bundespresseamt
wäre gerne Besitzer der Domain deutschland.de, ist es aber nicht.
Die Domain gehört vielmehr der Frankfurter medianet GmbH. Und das
schon seit dem Jahr 1995! Damals hatte offenbar weder die damalige
Bundesregierung noch die Opposition ein Interesse an dem Thema
"Internet". Ganz im Unterschied zu heute...

<A
HREF="http://www.intern.de/news/833.html">http://www.intern.de/news/833
..html</A>

Auch den im Rahmen der neuen Kampagne markenrechtlich geschützten
Begriff "deutschland-erneuern" wird das Bundespresseamt
vermutlich erst freiboxen müssen, respektive wollen. Auch diese
Zeichenfolge ist schon als Domain reserviert. Wieso dies vor der
Markenanmeldung nicht geprüft wurde, ist ein weiteres Mirakulum.

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HREF="http://www.deutschland-erneuern.de/">http://www.deutschland-erneu
ern.de/</A>

So gewinnt man von den Aktivitäten des Bundespresseamtes insgesamt
einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist es zu
begrüßen, wenn sich die Bundesregierung für eine
stärkere Nutzung des Internet gerade bei kleinen und mittleren
Unternehmen stark macht.

Doch andererseits macht es nachdenklich, dass die gleiche
Bundesregierung sich wie ein Platzhirsch aufführt, wenn es um
vertane Domainchancen geht.

Auch wenn sie aufgrund einiger Urteile der vergangenen Jahre einen
gewissen Anspruch begründen kann, so steht es ihr schlecht zu
Gesicht, diese Ansprüche gegenüber kleinen und mittleren
Unternehmen gewaltsam durchzusetzen und diesen zu schaden.

Oder hat Kanzler Schröder das gemeint hat, wenn er unter Punkt 5
seines 10-Punkteprogramms sagt: "Und auch die Justiz geht
online"?

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HREF="http://www.bundespresseamt.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_1
8572.htm">http://www.bundespresseamt.de/top/dokumente/Pressemitteilung/
ix_18572.htm</A>


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