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mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.2003

The same procedure as last year

Vergesst es einfach
Vergesst die Aufklärung.
Vergesst die übelriechenden alten Märchen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

"Wenn es hart auf hart kommt, muss man lügen." (J.C. Juncker)

https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

"Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich."

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker

„Auffällig war wieder einmal, wie sehr sich Bundesanwalt Hemberger darauf konzentrierte, Zeugen nach allen Regeln anwaltlicher Kunst auseinanderzunehmen, geradezu zu demontieren. Angesichts dieser Einstellung drängte sich erneut der Eindruck auf, als sei er der wirkliche Verteidiger Verena Beckers."

https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

"Im Februar 2015 fragte die Fraktion der Linken in einer Kleinen Anfrage bezugnehmend auf die Aktenforderungen des Generalbundesanwalts, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor oder nach dem Anschlag als V-Personen für deutsche Geheimdienste tätig gewesen sind. Die Bundesregierung verweigerte zwar die Antwort auf diese Fragen, aus der Antwort auf andere Fragen wurde jedoch deutlich, dass sowohl im Bundesnachrichtendienst als auch im Bundesamt für Verfassungsschutz sogenannte Quellenmeldungen, also Berichte von V-Personen, mit Bezug zum Oktoberfestattentat vorliegen."

https://de.wikipedia.org/wiki/GSG-9-Einsatz_in_Bad_Kleinen

"Der damalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl behauptete am Abend des Einsatzes öffentlich und offenbar bewusst wahrheitswidrig, Hogefeld habe bei ihrer Verhaftung den Schusswechsel eröffnet."

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

"Sieben Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Personen im Umfeld des NSU, die z. T. erhebliche Straftaten begangen haben.[159] Unter den Thüringer V-Leuten galt Tino Brandt als Topquelle, der den THS mitgründete und seit 1995 zu einer der größten rechtsextremen Organisationen Deutschlands ausbaute. Im Lauf seiner V-Mann-Tätigkeit flossen zwischen 1994 und 2001 staatliche Mittel in Höhe von 200.000 DM an ihn, die er weitgehend für seine „politische Arbeit“ verwendete. Brandt war ein enger Vertrauter des Trios, hielt auch nach dem Untertauchen sporadischen Kontakt[160] und wird von Ralf Wohlleben beschuldigt, das Geld für einen Waffenkauf des NSU zur Verfügung gestellt zu haben.[161]

Für besonderes Aufsehen sorgte die Operation Rennsteig.[162] Die erst im Lauf der Arbeit des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses öffentlich bekannt gewordene Geheimaktion war eine Zusammenarbeit des Thüringer und des BfV mit dem MAD. Die von Herbst 1996 bis 2002 oder 2003 laufende Operation sollte die rechtsextreme Szene Thüringens unter die Kontrolle staatlicher Behörden bringen und sie damit steuern, strukturieren und beherrschbar halten. Insbesondere ging es um die Anwerbung möglicher V-Personen im Umkreis des Thüringer Heimatschutzes, um diesen behördlich überwachen zu können, weshalb – vom Lebensalter zu den Aktivisten der rechtsextremen Szene passend – insbesondere Wehrdienstleistende angesprochen wurden. Insgesamt sollen 40 der 140 Personen in dieser Organisation V-Leute gewesen sein."

https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

"Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Andreas Temme, der nach der Aussage eines ehemaligen Nachbarn in seinem Heimatdorf als Jugendlicher den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben soll,[1] war zur Tatzeit anwesend ..
Inwieweit Temme direkt an der Tat beteiligt war, ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überhaupt am Tatort waren ist unklar – nicht zuletzt, weil seine Vorgesetzten und die gesamte Geheimdienstbehörde Temme schützen. Als sich die Polizei an das hessische Innenministerium wandte, um die V-Männer Temmes direkt zu befragen, lehnte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident [sic! - FAZ] des Landes Volker Bouffier dies ab."

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