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mehr als 1000 Beiträge seit 09.05.2001

Schulden müssen wegen des Leistungsbilanzüberschusses aufgenommen werden..

...um nicht gegen europäisches Recht zu verstoßen? Das halte ich für eine mehr als fragwürdige Schlussfolgerung. Ein Leistungsbilanzüberschuss wird doch nicht durch staatliche Schuldenaufnahme reduziert, außer man würde zwingend ausschließlich Importe davon bezahlen, wofür es keinerlei Rechtsgrundlage gibt.

Und: Wieso muss eigentlich der Staat eine temporäre Nachfragelücke ausgleichen? Muss er nicht wirklich. Die Maßnahmen (und beileibe nicht nur die wirtschaftspolitischen) des Jahres 2020 waren ohnehin sehr fragwürdig und von staatlicher Übergriffigkeit geprägt.

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