Auch wenn ein nicht unbeträchtlicher Anteil von gut transatlantisch vernetzten Politikern Journalisten und Wissenschaftlern (die Dankbarkeit gegenüber den sie im Studium fördernden Stiftungen zeigen müssen - da herrschen die gleichen elitären Loyalitätsmechanismen wie bei schlagenden Verbindungen) tatsächlich irgendwann vermutlich glaubt, was sie mantrahaft wiederkäuen, so handelt es sich bei dieser Denunziationsfigur mitnichten um irgendetwas, was sich in diesem Milieu selbst gebildet hat, sondern um eine gezielte, öffentlich belegte und belegbare Strategie der "Informationskriegsführung" der Nato.
Seitdem Ende der 90er beschlossen wurde, dass die Europäer zum Wohle der US-Hegemonie wieder anfangen müssen, völkerrechtswidrige Kriege zu führen und ihre eigene geographische Umgebung zu zerlegen, wird an der Destruktion des Friedenswillens gezielt gearbeitet.
So führt etwa das "Nato-Exzellenzzentrum" JAPCC in Kalkar jährlich Konferenzen zur Öffentlichkeitsbeeinflussung mit 250 Vertretern aus Militär, Politik und Journalismus durch, die Strategien der Manipulation besprechen, mit denen die Europäer, vor allem aber die Deutschen (eine peinliche Panne wie die massive Friedensbewegung in den 80ern soll offensichtlich nie wieder vorkommen) zur Kriegsbereitschaft geprügelt werden sollen, die die gezielte Diskreditierung von Friedensvertretern zur erklärten Strategie erklärt. Der Reader zur JAPCC-Konferenz im November 2015 in Essen stand Jahre lang im Netz; ich zitiere Passagen die diesbezügliche Planungen zur gezielten Erzeugung von Feindseligkeit und Kriegsbereitschaft gegenüber Russland aufzeigen (in meiner Übersetzung):
Schlüsselprinzipien: Betont den Menschenrechtsaspekt einer militärischen Konfrontation./ Die NATO muss allen Friedensbewegungen aggressiv und öffentlich entgegenwirken und die Herrschaft des Gesetzes des bewaffneten Kampfes aufrechterhalten./ Die NATO muss ihren gegenwärtigen Kampf um strategische Kommunikation richtig einschätzen und der Öffentlichkeit gegenüber die Notwendigkeit bewaffneter Konflikte rechtfertigen./ Dass die Öffentlichkeit in einigen NATO-Ländern die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung nicht einsieht, bedeutet, dass wir eine fundamentale Erneuerung des kommunikativen Rahmens brauchen. Die NATO muss viel mehr Mittel und Mühen auf die grundlegende Kommunikation mit der Öffentlichkeit verwenden.
Die Konferenzteilnehmer waren sich in der Überzeugung einig, dass die öffentliche Meinung entscheidend ist. Für die Aufgabe, die öffentliche Meinung [zu Gunsten des Lufkriegs] ebenso wie die einiger älterer Politiker zu formen, sind die Medien vielleicht der entscheidende Schlüssel, durch die solche beeinflussenden Maßnahmen durchzuführen sind. Die zweite Sitzung der Konferenz befasste sich folglich auch mit der Beziehung von Militär und Medien im Hinblick auf die Frage, wie die NATO am besten ihre Botschaften in den Medien platzieren kann. Einige gegenwärtige und ehemalige Mediengrößen sowohl der Printmedien wie des Fernsehens nahmen an einer faszinierenden Sitzung teil, die Schlüsseldynamiken hierfür entwarf.
Die deutsche Fallstudie weist erhebliche Unterschiede zur amerikanischen und englischen auf. Nach dem zweiten Weltkrieg war das pazifistische Grundgefühl in Deutschland sehr stark und ist es immer noch. Die öffentliche Meinung zu den Wehrkräften ist fast das Gegenteil zu der der Briten und Amerikaner. In allen Fällen, in denen die NATO militärische Gewalt anwendeten, waren die Deutschen anfälliger für Desinformation und antimilitaristische Kampagnen als die meisten anderen NATO-Länder. In Kürze, einige politische und kulturelle Faktoren machen Deutschland zu einem sehr problematischen Fall in der Unterstützung militärischer Gewalt im Dienste der NATO.
Die Studie zu Italien ähnelt der deutschen sehr stark mit der sehr stark linken und pazifistischen Grundstimmung in der allgemeinen Bevölkerung. Und es handelt sich gleichfalls um ein Land, das sogar die Anwendung militärischer Gewalt ablehnt, wenn ein anderes Land angegriffen würde.
Es wurden verschiedene dynamische Faktoren gefunden, die sich auf die öffentliche Wahrnehmung in Europa auswirken. Tatsächlich gibt es so etwas wie eine allgemeine ‚europäische öffentliche Meinung‘ nicht. Meinungen und Wahrnehmungen variieren von Nation zu Nation. Solche Wahrnehmungen basieren normalerweise auf historischen Erfahrungen und oft wirken sie mit einem gewissen Beharrungsvermögen auf die öffentliche Meinung, die sich nur schwer verändern und formen lässt. Faktoren, denen die NATO entgegentreten muss, um ihre Sichtweisen gegen eine manchmal skeptische Öffentlichkeit zu behaupten, schließen Desinformation ein (zum Beispiel die stetige Häppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation für eine deutsche Zuhörerschaft über viele Jahre.)
https://www.termiten.net/node/487
Die aktuelle JAPCC-Konferenz von 2017 wird hier beschrieben; der Link zu ihrer aktuellen Dokumentation einer Broschüre des JAPCC selbst befindet sich darunter.
http://www.imi-online.de/2017/10/13/ein-beispiel-fuer-nato-kriegspropaganda/
https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_MDCAAP_2017_screen.pdf
Die aggressive und hochgradig mit Milliardenmitteln ausgestattete "Informationskriegsführung" der Nato insgesamt wird auch im entsprechenden Kapitel der hervorragenden NATO-Broschüre des IMI (Informationsstelle Militarisierung) ausgiebig dargestellt. Als pdf ist sie hier abrufbar:
http://www.imi-online.de/2016/07/06/die-360-nato-mobilmachung-an-allen-fronten/
Was im Gegensatz dazu peinlich verschwiegen wird, ist die aktuelle Kriegsrechtsgrundlage von US-Kriegen, obgleich sie mit dem War Manual des Pentagon von 2015 gleichfalls öffentlich zugänglich ist. Unter dem Link kopiere ich eine Zusammenfassung dieser 1200 Seiten ein, die ich an anderer Stelle schon einmal aufgeführt hatte. Sie zeigt, dass die US-Administration sich zu jedem Bruch internationalen Rechts, zu Angriffskriegen, zu jedem Kriegsverbrechen bis zum Völkermord ermächtigen, das Gegenstand der Begründung von Todesurteilen bei den Nürnberger Hauptverhandlungen gegen die Nazis war:
https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Law-of-War-Manual-June-2015.pdf
Jeder, der es mir nicht glaubt, kann es überprüfen. Wer es tut, wird erkennen, für welche inhumane, verbrecherische Abschlachterei wir mit dieser "Informationskriegsführung" psychosozial und ganz pauschal bereit gemacht werden sollen (- und ganz ehrlich: eine Regierung, die da mitmacht, hat in meinen Augen jede, aber auch wirklich jede Legitimation nach allen Kriterien des Grundgesetzes und europäischer Staatsphilosphie seit der Aufklärung verspielt und verloren - und wir müssen uns mit Erschrecken klar machen, dass das von SPD-Grünen-CDU-FDP für alle Parteien gilt, die bei uns eine Chance haben, in die Regierung zu kommen - das heißt: Wir werden allgemein dazu gebracht, gegen unser Gewissen und unser fundamentales Existenzrecht zu stimmen):
Das Handbuch erhält die erklärte Absicht der USA ihre Hegemonie über alle Teile der Welt über alles zu stellen, jedes Recht zu brechen, jedes Verbrechen zu begehen, jedes Recht aufzuheben und jeden Mord, selbst Völkermord durch Aushungern von Menschen zu begehen.
Das Handbuch ist eine Anleitung zum Brechen des Völkerrechts und zum Begehen von Kriegsverbrechen. Es begründet autoritäre Herrschaft; es setzt Menschenrechte und die US–Verfassung außer Kraft; das Kriegsrecht wird über alle anderen Rechtssetzungen gestellt; es enthält Anweisungen zur Niederschlagung von Aufständen und für die Durchsetzung eines Ausnahmezustandes.
Der US-Militärapparat soll überall die höchste gesetzgebende Gewalt werden können, Menschenrechtsverträge verlieren Gültigkeit und die USA fühlen sich nicht an die Genfer Konventionen von 1949 gebunden.
Dies alles sind Voraussetzungen zur Führung eines totalen Krieges. Sie dokumentieren den Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie. Sind auch auf Grund der Überhöhung der Rolle der USA in der internationalen Politik die Grundlage für den selbstherrlichen und provokanten Umgang der USA mit internationalen Verträgen. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass internationale Verträge durch die USA entweder nicht ratifiziert, nicht realisiert oder zum einseitigen Vorteil ausgelegt werden. Als Beispiele dafür genügt die Nennung von KSE, MBFR, Atomwaffensperrvertrag, SALT I und SALT II. Das Handbuch ist eine Ermächtigung, gegen jedes Land Krieg zu führen und Anspruch auf die Weltherrschaft zu erheben.
Im folgenden einzelne Probleme aus dem Inhalt des Handbuches herausgegriffen:
Die USA vertreten die Auffassung, „ dass die Definition des Angriffskrieges im Statut von Rom nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmt.“ (Seite 45). Die USA weigern sich die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofes anzuerkennen.
Im ersten Teil des Handbuches wird die Tötung von Zivilisten bzw. deren Inhaftierung in Größenordnungen behandelt.
Journalisten dürfen zensiert und auch wie Spione behandelt werden. (Seite 175).
Der Einsatz von Atomwaffen, Napalm, angereichertem Uran, Streubomben usw. wird für zulässig erklärt und den Kommandeuren freigestellt diese Waffen einzusetzen.
Demagogisch wird auf die Nürnberger Kriegsverbrecher – Prozesse verwiesen. Infolgedessen sei das Kriegsrecht eine US-amerikanische Errungenschaft. Aber nach dem Nürnberger Urteil ist die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen gegen den Frieden. Und gerade die USA handeln dem entgegengesetzt und sind der Auffassung, die Grundsätze von Nürnberg gelten nur für andere Staaten.
Die USA meinen das Recht zu haben beliebige Personen zu entführen und zu ermorden. Sie nehmen sich auch das vermeintliche Recht, die ganze Welt auszuspionieren und andere Staaten „vorbeugend“ zu überfallen. Hierzu die Übersetzung eines Zitats:
„Die Berechtigung Handlungen vorzunehmen, die unter des Kriegsrecht fallen, erwächst aus der Souveränität eines Staates und nicht aus irgendwelchen völkerrechtlichen Vereinbarungen.“
Das Handbuch ist eine Art Ermächtigungsgesetz. Das Kriegsrecht wird als Überrecht dargestellt und steht nach Ansicht des Pentagon auch über den Menschenrechten.
So wie im Zusammenhang mit Ereignissen um den 11. September 2001 beim Terror die Welt zum Schlachtfeld erklärt wurde, kann man nach dem Handbuch auch eine Militärdiktatur über der Erdball errichten.
Das US-Kriegsrecht setzt sogar den völkerrechtlich gebotenen besonderen Schutz der Zivilbevölkerung außer Kraft. Zitat:
„Wenn ein Kommandeur zum Beispiel erkennt, dass durch Vorsichtsmaßnahmen der Erfolg eines Militäreinsatzes gefährdet wäre oder seine Soldaten selbst in Gefahr gerieten, muss er keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen.“ (Seite 191)
Die gezielte Tötung von Einzelpersonen wird gerechtfertigt (siehe Drohneneinsätze).
Journalisten werden als nicht bevorrechtigte Kriegsteilnehmer eingestuft. Zitat:
„…Nach Kriegsrecht haben Journalisten keine Sonderrechte, die ihnen das Betreten des Territoriums fremder Staaten oder von Kampfgebieten ohne Erlaubnis des Staates erlauben, der dort eine Militäroperation durchführt,“ (Seite 175)
Der Begriff Pressefreiheit kommt im Handbuch nicht vor.
Das Handbuch bringt deutlich den Anspruch der USA auf Weltherrschaft zum Ausdruck. Danach gibt es eine Berechtigung gegen jedes beliebige Land, Krieg zu führen, es zu besetzen. Den USA fällt es zu, die ganze Welt zu beherrschen.
Das Handbuch enthält für die Handlungsanweisungen bei Militäreinsätzen, wenn man so will, eine Art juristische Begründungen. So werden die strategischen Bomberkräfte ermächtigt, die zivile und kommerzielle Infrastruktur der angegriffenen Staaten zu zerstören. Es wird die Einrichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter erlaubt.
Bei genauerer Betrachtung der Formulierungen werden im Nachhinein begangene Verbrechen der US-Streitkräfte (Afghanistan, Irak usw.) legalisiert. Die USA entziehen sich der völkerrechtlichen Forderung, Kollateralschäden so gering wie möglich zu halten.
Auf Seite 291 des Handbuchs ist zu lesen; “Aushungern ist ein legitimes Mittel der Kriegführung“. Die USA sollten im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Aleppo daran erinnert werden. Und auf Seite 316 steht:
„Der Kommandeur einer US-Belagerungstruppe ist nicht verpflichtet, den Durchlass von medizinischen oder religiösen Personal oder medizinischen und sonstigen Bedarf zu gestatten.“
Es gibt auch andere Konstrukte, z.B. :
Nationale Sicherheitsinteressen der USA können nicht gewahrt werden, wenn die Bestimmungen der Streubomben – Konvention eingehalten werden.
Der Einsatz von Nuklearwaffen wird autorisiert, sofern er militärische Vorteile bringt.
Das Völkerrecht ist mit dem Rechtsverständnis der US-Regierung unvereinbar.
Das Kriegsrecht ist in den USA auch für die Innenpolitik und sämtliche Behörden bindend.
„Keinem Staat zuzurechnende bewaffnete Gruppen haben im Kampf mit einen Staat jedoch keinerlei Rechte.“ (Seite 1025) – Sie werden also für Vogelfrei erklärt. Ihnen werden keine Rechte als Kriegsgefangene zugestanden.
In einem Abschnitt des Handbuchs gipfeln die Ansichten darin, das Jemand der auf Befehl Kriegsverbrechen begeht, kein Kriegsverbrecher ist. Hier folgt man den Argumenten der deutschen Hauptkriegsverbrecher beim Nürnberger Prozess, man habe auf Befehl gehandelt und sich dadurch nicht strafbar gemacht. D.h. von Vorgesetzten gegebene Befehle sind rechtlich unangreifbar.
Auch Bestimmungen zur Niederschlagung von Aufständen, inneren Unruhen und für den Ausnahmezustand in den USA sind im Handbuch enthalten. Im Pentagon gibt es seit Jahrzehnten ein Amt für zivile Unruhen (Department of Defense Civil Disturbance Directorat). Seit 1968 wird jährlich der „US-Army Civil Disturbance Plan“ (Tarnname „Operation Darten Plot“) aktualisiert. Darin ist festgelegt, welche Einheiten der US-Army innerhalb von 6 Stunden in welche Großstädte einrücken um Aufstände niederzuschlagen. Es geht um die Anwendung des Kriegsrechts im Innern und dies wird auch geübt.
Von verschiedenen Präsidenten der USA (Carter, Reagan, Bush) wurden die Bestimmungen zum Einsatz der US-Army im Innern laufend „qualifiziert“ und institutionell organisiert. So zum Beispiel schuf die Bush jun.-Regierung das militärische Regionalkommando NORTHCOM, welches für ganz Nordamerika zuständig ist. 2010 hat dieses Kommando die für die „Operation Garten Plot“ vorgesehenen Bestimmungen durch den CONPLAN 3501 ersetzt. Er enthält Einzelheiten zur militärischen Besetzung der USA durch die eigene Armee.
Der US – amerikanische Militärapparat soll zur höchsten gesetzgebenden Gewalt werden. Hier wird in den USA die Macht konzentriert und der Anspruch auf Weltherrschaft artikuliert. Aber dies ist auch nicht ganz neu. Die US-Administration führt Kriege in allen Teilen der Welt, bereitet neue Kriegs vor. Sie sucht dafür Verbündete, übt Terror unter der Losung des Kampfes gegen den Terror, destabilisiert andere Länder und Bündnisse usw., usf.
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