"Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen", erklärte er laut Tagesschau.
Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will!
Dummerweise ist es aber der Autor, der hier nicht zwischen jüdischer Symbolik und israelischem Nationalismus unterscheidet. Steinmeier hat schließlich nicht "Israelische Flagge", sondern "Fahnen mit dem Davidstern" gesagt und das aus einem sehr guten Grund. Auf solchen Demonstrationen werden eben nicht nur israelische Flaggen verbrannt, sondern auch immer wieder selbstgemachte Banner mit dem Davidstern, die sich auch von selbstgemachten israelischen Flaggen unterscheiden lassen. Wenn dabei gleichzeitig auch noch "Judenschweine!" geschrien wird, oder Phrasen wie „Juden, erinnert Euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder!“, ist es schwer auszumachen, dass sich der Hass allein gegen Israel richtet.
Und der rechtliche Unterschied ist ebenfalls gegeben. Das Verbrennen der israelischen Flagge ist nämlich nicht strafbar. Das bloße Verbrennen jüdischer Symbole aber schon, weil es als Volksverhetzung gewertet werden kann, ganz klassisch im historisch relevanten Sinne.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.06.2021 22:02).