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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

Protest ist vital

Dass BP Steinmeier ein Sophist vor dem Herrn ist, hat er in seiner Laufbahn schon unzählige Male bewiesen, nicht zuletzt auf dem Maidan.

Israel hat es sich während Jahrzehnten redlich verdient, vom deutschen Staat in seine Staatsraison eingeschlossen zu werden. Etwa durch den Verzicht, die fortdauernde Präsenz von NSDAP-Vertretern im Adenauerstaat zu thematisieren, im Gegenteil der diesbezüglichen Kollusion Vorschub zu leisten. Dieses durch das Lagerdenken des Kalten Krieges beförderte Verhalten wird etwa von Gaby Weber in mehreren ihrer Filme, wenn auch eher am Rand thematisiert, etwa in ihrem letzten zum Eichmann-Prozess.

In Wirklichkeit steckt also nicht ein moralischer Imperativ, sondern schnödes do ut des-Denken hinter deutscher Stellungsnahme zu Vorgängen in Israel, das dem heutigen Deutschland ideologisch sehr nahe steht.

Cechuras Ausflug in die zionistische Historie trägt meines Erachtens wenig bei, um denjenigen, die den Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe missbrauchen, die Stirn zu bieten. Wie auch immer das heutige Israel in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen zustandegekommen ist - dieser völkerrechtliche Zustand ist anzuerkennen, nicht in Frage zu stellen, Israel, die heute dort lebende jüdische und nichtjüdische Bevölkerung ist ein unhintergehbares Faktum.

Gleiches gilt allerdings auch für die palästinensischen Gebiete. Heute ist Israel die revisionistische Macht, die völkerrechtliche Grenzen nicht anerkennen will. In der israelischen Politik gibt es eine starke imperialistische Strömung und diese ist es, der man vehement entgegentreten muss. Wenn irgendjemand das Recht hat, sich einzumischen, dann als Anwalt einer pragmatischen Lösung, mit der alle Beteiligten leben, würdig leben können, mit dem übergeordneten Ziel, den Konflikt zu entschärfen, Frieden in die Region zu bringen, bevor alles tragisch eskaliert und Anlass wird zu globalem Unglück - was leider absolut möglich ist.

Seit dem jüngsten Waffenstillstand sind Hunderte Palästinenser z. T. auf brutale Weise verhaftet worden, ca. ein Dutzend weitere erschossen. Doch die Medienscheinwerfer sind auf anderes gerichtet. Niemand protestiert mehr. Es herrscht wieder business as usual. Weitere Explosionen sind wahrscheinlich, es ist nicht anzunehmen, dass die brandneue Regierung im positiven Sinn etwas daran ändert. Darum - Antisemitismusvorwürfe hin oder her - Protest ist vital.

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