Hallo, Herr Lorscheid,
Argumente der Sorte "der BND ist nun mal ein Geheimdienst und verhält
sich genau so" waren in den siebziger Jahren mal en vogue. "Er schaut
halt gerne mal ins Glas, der Gute, also darf man ihm alkoholbedingte
Aussetzer nicht übel nehmen."
[Alokohl als Begründung kann beliebig ersetzt werden durch Drogen,
soziale Umstände, beschwerliche Kindheitsverhältnisse etc.)
Das Problem an diesen Argumenten besteht darin, dass scheinbare
systemische Ursachen herangezogen werden und es auf individuelle
Verantwortlichkeit nicht mehr ankommt. Sie wissen genau so gut, wie
viele Leser hier, dass dieses Argument nicht stimmt. Insofern
unterstelle ich Ihnen provokative Absicht.
Gefährlich an Ihrer Argumentation ist die Resignation. "Regt Euch
nicht auf, es ist wie es ist und ändert sich sowie so nichts."
Darf ich, auch auf die Gefahr hin, für "naiv" oder lebensfremd
erklärt zu werden, darauf hinweisen, dass es klare gesetzliche
Regelungen gibt für das, was der BND darf und was nicht. Dass es -
zugegeben - eingerissen ist, dass der BND sich mitunter "above the
law" verhält. Was nicht ich allein so sehe: Zitat Künast, SZ vom
heutigen Tag: "De Maizière musse wissen, dass der BND quasi eine
geschlossene Organisation ist, die ein Eigenleben in einem
rechtsfreien Raum führt ...". Dass jedoch nicht alles
"geheimdienstlich" ist, was der Geheimdienst BND so unternimmt. Auch
wenn - gerne - einschlägige Anfragen im DBT mit der Generalfloskel
eingeleitet werden, dass über geheimdienstliche Tätigkeiten keine
Auskunft gegeben werde, vermutlich auch dann, wenn sich die Anfrage
mit der Verbrauch an Toilettenpapier beschäftigten würde. Dass dies
alles jedoch kein Grund ist, dem BND exkulpierende Argumente auch
noch nachzuwerfen.
Bei der erneuten Journalistenbespitzelung handelt es sich eindeutig
um einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Es gibt genug Vorstöße in
diesem unserem Lande, das GG und darin verankerte bürgeriche Rechte
weiter zu beschränken. Wir sollten - gerade mit ein paar Jahren
Lebenserfahrungen auf dem Buckel - weiterhin dagegen halten und nicht
resignieren, weil einmal gescheitert ist, wofür wir/ Sie vor fünfzehn
Jahren gekämpft haben.
Mit freundlichen Grüßen
- Intelligents -
Argumente der Sorte "der BND ist nun mal ein Geheimdienst und verhält
sich genau so" waren in den siebziger Jahren mal en vogue. "Er schaut
halt gerne mal ins Glas, der Gute, also darf man ihm alkoholbedingte
Aussetzer nicht übel nehmen."
[Alokohl als Begründung kann beliebig ersetzt werden durch Drogen,
soziale Umstände, beschwerliche Kindheitsverhältnisse etc.)
Das Problem an diesen Argumenten besteht darin, dass scheinbare
systemische Ursachen herangezogen werden und es auf individuelle
Verantwortlichkeit nicht mehr ankommt. Sie wissen genau so gut, wie
viele Leser hier, dass dieses Argument nicht stimmt. Insofern
unterstelle ich Ihnen provokative Absicht.
Gefährlich an Ihrer Argumentation ist die Resignation. "Regt Euch
nicht auf, es ist wie es ist und ändert sich sowie so nichts."
Darf ich, auch auf die Gefahr hin, für "naiv" oder lebensfremd
erklärt zu werden, darauf hinweisen, dass es klare gesetzliche
Regelungen gibt für das, was der BND darf und was nicht. Dass es -
zugegeben - eingerissen ist, dass der BND sich mitunter "above the
law" verhält. Was nicht ich allein so sehe: Zitat Künast, SZ vom
heutigen Tag: "De Maizière musse wissen, dass der BND quasi eine
geschlossene Organisation ist, die ein Eigenleben in einem
rechtsfreien Raum führt ...". Dass jedoch nicht alles
"geheimdienstlich" ist, was der Geheimdienst BND so unternimmt. Auch
wenn - gerne - einschlägige Anfragen im DBT mit der Generalfloskel
eingeleitet werden, dass über geheimdienstliche Tätigkeiten keine
Auskunft gegeben werde, vermutlich auch dann, wenn sich die Anfrage
mit der Verbrauch an Toilettenpapier beschäftigten würde. Dass dies
alles jedoch kein Grund ist, dem BND exkulpierende Argumente auch
noch nachzuwerfen.
Bei der erneuten Journalistenbespitzelung handelt es sich eindeutig
um einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Es gibt genug Vorstöße in
diesem unserem Lande, das GG und darin verankerte bürgeriche Rechte
weiter zu beschränken. Wir sollten - gerade mit ein paar Jahren
Lebenserfahrungen auf dem Buckel - weiterhin dagegen halten und nicht
resignieren, weil einmal gescheitert ist, wofür wir/ Sie vor fünfzehn
Jahren gekämpft haben.
Mit freundlichen Grüßen
- Intelligents -