Statt die Zeitungsmeldung zum Anlass zu nehmen endlich den deutschen
Staatsbürger vor ausufernder Spionage zu schützen, soll hier genau
das Gegenteil gemacht werden, nämlich selbst zu schnüffeln.
Es ist schon ziemlich traurig, wie unsere Innenminister ihr Ressort
auslegen. Sicherheit sollte eben auch der Schutz des Bürgers vor
unverhältnismäßiger Überwachung sein. Leider funktioniert dies nicht,
dass kann man auch an der ausufernden Telefonüberwachung erkennen,
von der es bei Einführung noch hieß, davon würde nur im Ausnahmefall
Gebrauch gemacht.
IMHO wäre ein Wählerpotential für eine Piratenpartei vorhanden,
jedoch sieht es derzeit eher so aus, als würde diese Partei wegen
grottenschlechtem Management, Selbstzerfleischung und
Konzeptlosigkeit untergehen.
Staatsbürger vor ausufernder Spionage zu schützen, soll hier genau
das Gegenteil gemacht werden, nämlich selbst zu schnüffeln.
Es ist schon ziemlich traurig, wie unsere Innenminister ihr Ressort
auslegen. Sicherheit sollte eben auch der Schutz des Bürgers vor
unverhältnismäßiger Überwachung sein. Leider funktioniert dies nicht,
dass kann man auch an der ausufernden Telefonüberwachung erkennen,
von der es bei Einführung noch hieß, davon würde nur im Ausnahmefall
Gebrauch gemacht.
IMHO wäre ein Wählerpotential für eine Piratenpartei vorhanden,
jedoch sieht es derzeit eher so aus, als würde diese Partei wegen
grottenschlechtem Management, Selbstzerfleischung und
Konzeptlosigkeit untergehen.