Herr Liebsch beklagt zu recht, dass die Fokussierung auf die Migration eine willkommene Ablenkung von den wirklichen Problemen ist, die dieses Land momentan beuteln.
Erstaunlicherweise sieht er kaum einen Unterschied zwischen der Politik der derzeitigen Ampel und den Vorgängerregierungen. Zugegebenermaßen hat es auch dort komplette Ausfälle gegeben - erinnert sei an einen Verkehrsminister, der Entscheidungen zu verantworten hat, die mit bestem Willen nicht nur auf Unfähigkeit zurückzuführen sein dürften.
Er "argumentiert" aber am Hauptproblem vorbei.
Die Verschärfung der sozialen Situation, die hohen Preise für Energie usw., die galoppierende Inflation und generell die Existenzangst in weiten Teilen der Bevölkerung sind der irrationalen Politik dieser Koalition geschuldet, die es in kaum zwei Jahren geschafft hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Moskau zu führen, "um Russland zu ruinieren", eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine quasi zur "Staatsraison" zu erheben, durch immer tödlichere Waffenlieferungen so gut wie Kriegspartei zu werden (die Außenministerin hat tatsächlich etwas Ähnliches, kreuzgefährliches, geäußert), Diplomatie und Waffenstillstandsbemühungen als untauglich zu charakterisieren - und dabei sind das nur einige der teuersten und bedrohlichsten Fehlleistungen dieser Regierung.
Dass das - insbesondere und zusätzlich auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts -
zur Verschlechterung der Lage der Menschen mit ohnehin niedrigen Einkommen führen muss, ist eine Binsenweisheit.
Der Artikel verschleiert mehr als er aufklärt und wirkt in seiner Eindimensionalität wenig fundiert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.11.2023 11:41).