Ansicht umschalten
Avatar von EvodurchKoop
  • EvodurchKoop

130 Beiträge seit 09.10.2021

Nicht nur Pressefreiheit. Es geht darum, wer der Staat ist und ihn besitzt! Alle

Alle politische Rechtsentwicklung von oben, zugunsten von Einheitsmeinung, Kriegsfähigkeit und Aggressivität gegenüber Russland, China u.a. Konkurrenten oder Objekte im Kampf um die weltweiten Ressourcen, zeichnet sich durch eine Verselbständigung und Überhöhung des Staates gegenüber den Rechten und Bedürfnissen der Staatsbürger aus, so dass eine Politik, die im Namen dieses chauvinistisch-übermächtigen Staates spricht, automatisch autoritative bis faschistoide Züge annimmt.
In Wahrheit schließt Demokratie, gemäß Verfassung, genau diese Überhöhung des Staates und der Staatsgewalt (Exekutive) gegenüber verfassten Rechten und der Gesetzgebung aus: Deshalb gibt es die Gewaltenteilung, die Rechte auf Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung der Politik, die Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft und das Recht zum Widerstand (GGArtikel 20 Abs. 4) gegen eine Regierungs-Politik, die sich Allmacht anmaßt, um zum angeblichen Schutz der demokratischen Verfassung diese selbst untergräbt, indem sie z.B. bestimmte Parteien und politische Meinungen verbietet oder strafrechtlich verfolgen lässt.
Mit Wikileaks hat Julian Assange genau dieses für Demokratien fundamentale Prinzip und Selbstverständnis verteidigt, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Volk daher alles wissen muss was dem widerspricht und was seine Souveränität, sowohl wie den Schutz der Bevölkerung vor staatlicher Willkür und politischen Abenteuern, gefährdet..
Die Tatsache, dass sich europäische Regierungen, insbesondere auch die deutsche Ampelregierung, samt ihrer ansonsten so beflissenen Demokratieverteidiger, nicht für Assange einsetzten, zeigt deutlich, wie sehr in Europa bereits der Gleichsetzung von Staat und Regierung und der damit verbundenen Überhöhung der Staatsgewalt gegenüber der freiheitlichen Grundordnung, gehuldigt wird.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten