redadair schrieb am 5. Juni 2014 09:24
> Und wenn du jedes Projekt, welches den Entscheidungsträger
> ruinieren kann, per Volksabstimmung lösen willst, wird der Souverän
> jede Woche volksabstimmen müssen.
Unsinn, SO viele Fragen gibt es nicht, zumal man die auch bündeln
kann. Wenn man das eh basisdemokratisch macht, gibt es keinen Grund
mehr, Entscheidungen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode (weit
weg von der nächsten Wahl) durchzuprügeln.
> Ganz zu schweigen davon, dass du dann immer noch vor dem Problem
> stehst, dass mind. 95% dieser Entscheidungen so unsexy sind, dass das
> Volk da gar nichts entscheiden will
Ist OK. Wenn das Volk gleichgültig ist, ist das auch eine
Entscheidung. Auch dann sollte der Politiker haftungsmäßig
freigestellt sein, denn das Volk hatte ja die Möglichkeit, ein Veto
einzulegen.
> und auch beim besten Willen nicht
> versteht worum es da geht.
Das tun Politiker auch nicht, die über Gesetze abstimmen, die sie
nichtmal gelesen haben - de, GG-widrigen Fraktionszwang folgend. Oder
die sich die Gesetze gleich von den Lobbies schreiben lassen.
> Und wenn du jedes Projekt, welches den Entscheidungsträger
> ruinieren kann, per Volksabstimmung lösen willst, wird der Souverän
> jede Woche volksabstimmen müssen.
Unsinn, SO viele Fragen gibt es nicht, zumal man die auch bündeln
kann. Wenn man das eh basisdemokratisch macht, gibt es keinen Grund
mehr, Entscheidungen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode (weit
weg von der nächsten Wahl) durchzuprügeln.
> Ganz zu schweigen davon, dass du dann immer noch vor dem Problem
> stehst, dass mind. 95% dieser Entscheidungen so unsexy sind, dass das
> Volk da gar nichts entscheiden will
Ist OK. Wenn das Volk gleichgültig ist, ist das auch eine
Entscheidung. Auch dann sollte der Politiker haftungsmäßig
freigestellt sein, denn das Volk hatte ja die Möglichkeit, ein Veto
einzulegen.
> und auch beim besten Willen nicht
> versteht worum es da geht.
Das tun Politiker auch nicht, die über Gesetze abstimmen, die sie
nichtmal gelesen haben - de, GG-widrigen Fraktionszwang folgend. Oder
die sich die Gesetze gleich von den Lobbies schreiben lassen.