Es wird doch wieder genau derselbe faschistische Mist aufgfuehrt wie in
den frueheren Fassungen.
Was soll das?
Echelon faengt illegal Daten ab. Punkt. Also vertstoesst schon die
Partizipation von UKUSA Staaten durch diese Tatsache gegen dieses
Abkommen.
Dann dieser Quatsch mit dem Urheberrecht. Haben die schonmal was von
Verhaeltnismaessigkeit gehoert.
Wo ist eigentlich die Judikative bei Abhoermassnahmen?
Ein Richter muss eine Ueberwachung anordnen, undzwar von Fall zu
Fall. Keine Pauschalentscheidungen. Dei Judikative bei Ueberwachungen
zu uebergehen verstoesst definitiv gegen unser Grudgesetz, ob nun ein
internationales Abkommen besteht oder nicht.
Ich kann nur hoffen das ein paar unserer Oppositions und
Regierungsparteien (FDP,PDS die Gruenen) dies Medienpolitisch bis zum
geht nicht mehr ausschlachten, damit die breite Masse mal begreift was
fuer ein Mist hier abgeht.