PippiLangstrumpf schrieb am 09.11.2018 15:10:
Hast du dir die Jahresberichte durchgelesen oder nicht? Ich tippe nicht.
nein habe ich nicht.
Ich halte sie für nicht unabhängig. Auch im Bezug auf Deutschland oder USA noch sonst irgendwen. Mich verwundert zum Beispiel deren Schweigen über haarsträubende Missstände in der Ukraine. Eigentlich müssten sie schon längst Alarm schlagen wenn sie denn wirklich unabhängig wären.
Es geht um staatliche Repressalien und verabschiedete Gesetze und für die tragen nunmal letztlich die Regierung und das Parlament die Verantwortung. In Deutschland wie auch in Russland.
jetzt bin ich wirklich neugierig geworden
meinen Sie das?
Am 10. Februar 2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer "nichtgenehmigten" friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22. Februar überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.1. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an.
Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der "Absicht" angenommen haben, die "Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen". NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet.
Also so schlimm find ich das jetzt nicht. Das ist doch der gängige Standard weltweit.
Auch in Deutschland kommen Sie mit Gesetzen in Konflikt wenn sie Demonstrationen veranstalten ohne es mit den Behörden abzusprechen.
Spielraum für willkürliche Auslegung... naja das ist noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit solange es nicht tatsächlich zu solchen willkürlichen Auslegungen kommt.
Man schiebt in Deutschland Leute für weit weniger als die Absicht die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung anzugreifen ab.
So gesehen ist das eine relativ milde Kritik und da mache ich Amnesty auch keinen Vorwurf in diesem konkreten Fall.
Aber was die Medien dann alles daraus ableiten und Russland schon zum Reich des Bösen erklären nur weil Amnesty in Russland etwas kritisiert was in Deutschland normal ist, das finde ich falsch.