WebX schrieb am 04.12.2024 09:19:
J@son schrieb am 03.12.2024 22:39:
WebX schrieb am 03.12.2024 22:12:
Eichelhäher schrieb am 03.12.2024 20:15:
Das ist eben der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Diktatur. In einem Rechtsstaat muss man einem Angeklagten seine Schuld nachweisen. Und der hat auch noch das Recht zu schweigen. Führt manchmal leider dazu, dass Schuldige nicht verurteilt werden können. In einer Diktatur wird man einfach verurteilt, wenn es der Führung passt. Da sitzen dann eben auch eine Menge Unschuldige ein. In was für einem Staat leben Sie lieber?
Du meinst der Rechtsstaat in dem eine Kassiererin wegen 1,30€ verurteilt wird gekündigt zu werden?
https://www.welt.de/wirtschaft/article3262757/Kassiererin-darf-wegen-1-30-Euro-gefeuert-werden.html
Der in dem es in dem Milliardebetrug nur einen einzigen Verurteilten gibt, gegen einen weiteren wurde das Verfahren eingestellt?
https://www.nzz.ch/wirtschaft/cum-ex-skandal-chefermittlerin-anne-brorhilker-hat-gekuendigt-ld.1677900
und die Staatsanwältin an den Ermittlungen behindert wird?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html
Wie war das mit alle sind gleich?
Dann aber auch bitte nicht unterschlagen, daß die Kündigung vom BAG für unwirksam erklärt wurde und die Kassiererin danach weiterhin bei Kaisers gearbeitet hat.
-> Rechtsstaat paßt da doch ganz gut oder nicht? (traurig nur, daß das tatsächlich bis zum BAG gegangen ist)Der Gang zum BAG war ihr nur möglich, weil sie massiv von ihrem Anwalt und Öffentlichkeit unterstützt wurde.
Daß Recht bekommen nicht kostenlos ist, ist nunmal so.
Der Fall zeigt aber, daß der Rechtsstaat im Grunde funktioniert (höhere Instanz prüft Urteil der niederen Instanzen).
Und ja, es braucht auch oft etwas Glück beim Richter, guten Anwalt, manchmal die Öffentlichkeit, um Recht zu bekommen.
Die Eigenheiten um den CumEx-Vorgang hast du geschickt ignoriert?
Nein, habe ich nicht. Dem stimme ich voll zu.
Ich habe lediglich das zitiert, zu dem ich etwas sagen wollte.
Und wenn wir schon dabei sind.. heutzutage kann man mit einer Hausdurchsuchung und weiteren Folgen rechnen, wenn man Politiker öffentlich auch nur im Ansatz kritisiert. Rechtsstaat?
Das war total over the top. Mich wundert es eigentlich, daß die Werte für diesen Typen schon wieder am Steigen sind.
Wenn man das mal weiter denkt, muß man auch aufpassen, wie man sich in Foren äußert.
Aber gut, es gab "nur" eine Hausdurchsuchung, in anderen Ländern würde könnte man da auch leicht schon hinter einer Glascheibe sitzen und anschließend im Arbeitslager landen.