logiko schrieb am 07.08.2021 13:53:
Ökodiktatur ist was anderes, als wenn der Finanzminister aus Sparsamkeitsgründen durchregiert, indem er unvorhergesehene Haushaltsmittel nicht an die Ministerium weitergibt. Wichtig ist Art. 65 GG in diesem Zusammenhang. Die Minister führen ihren Geschäftsbereich selbständig. Gibt es Streit zwischen den Ministerien, entscheidet das Bundeskanzleramt. Kann ein Minister sein Amt nicht mehr selbständig ausüben, ist das Verfassungsbruch. Es kann also kein Veto geben, das den Minister zum Befehlsempfänger macht und es kann kein Veto geben, das der Bundeskanzler nicht aufheben kann, will man grundgesetzkonform regieren. Wenn die Geschäftsordnung der Regierung ein Veto vorsieht, kann der Bundespräsident übrigens seinerseits ein Veto gegen so eine Geschäftsordnung abgeben.
Ökodiktatur ist allerdings was anderes. Sie beginnt da, wo Klimaziele über den Willen des Volkes gestellt werden, z.B. für eine imaginäre Weltrettung in einer fernen Zukunft oder die imaginären Rechte noch Ungeborener in dieser fernen Zukunft. [...]
Du verwechselst Dich und Deinesgleichen mit "dem Volk". (In meinen Augen ist das aber kein Fehler, der jemandem zufällig unterlaufen ist, sondern Strategie.)