FLxxxxT.DE schrieb am 07.08.2021 19:42:
Es geht darum dass eine Autoritäre Partei die Einrichtung eines Ministeriums fordert dessen Befugnisse nicht durch die Verfassung gedeckt sind.
Das ist keine Kleinigkeit sondern ein Dammbruch der dem Faschismus erneut die Türe öffnen würde. Das letzte mal als wir Minister mit solcher Macht hatten ist das nicht gut ausgegangen.
Man muss hier richtigstellen: Die Grünen möchten nicht bereits beschlossene Gesetze durch das Parlament mit Vetos bekämpfen, sondern regierungsintern Vetos gegen Gesetze einlegen, bevor diese zur Abstimmung gebracht werden dürfen.
Dies ist auf den ersten Blick völlig konform.
Auf den zweiten Blick jedoch völlig überflüssig, denn genau diese Befugnisse besitzt bereit das Kanzleramt.
Die Grünen wollen also:
A) Sie stellen den Kanzler
Ein völlig überflüssiges Ministerium schaffen, welches einen Bundesminister, 4-x Staatssekretäre und eine halbe Armee von Ministerialräten (und selbst die verdienen noch bis zu 120k im Jahr als Beamter) auf Steuerzahlerkosten durchfüttert.
B) Sie stellen nicht den Kanzler
Alles wie bei A) und zusätzlich die selben Befugnisse wie der Kanzler, obwohl Sie nicht dazu gewählt wurden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.08.2021 20:00).