wp007 schrieb am 07.08.2021 15:05:
/Rak schrieb am 07.08.2021 14:40:
Das, was Baerbock da jetzt vorhat, das ist also meiner persönlichen Meinung nach eine "kleine Machtergreifung" durch die Hintertüre, sie ist sich wohl im klaren, dass es für die Bundeskanzlerin nicht so wirklich reicht und möchte sich dann wohl über das neue "Klimaschutzministerium" zu einer Art Schatten-Kanzlerin machen, mit Weisungsbefugnissen und einem Vetorecht gegenüber all den anderen Ministerien. Und wenn es den Grünen PolitikerInnen um eines geht, dann vor allem darum mit an den Fleischtöpfen der Mächtigen zu sitzen, auch wenn man dafür dann alle alten Ideale aufgeben, den Krieg verherrlichen und alte, demokratische Grundsätze künftig verachten muss.
Wolf (Wölfin) im Schafspelz
Schlimmer, als Ziege zum Gärtner zu machen.
Naja, hätte Barbock vor 40 Jahren bei einem Parteitag das gefordert, was sie heute so fordert als Grünenführung (auch das mit der stärkeren Nato, mehr Ausgaben für das Militär in Deutschland, mehr "transatlantische Kooperation" gegen Russland usw.), da wären wohl nicht nur Farbeier geflogen (wie damals gegen Fischer), vermutlich wäre sie so lange ausgebuht und ausgepfiffen und ausgelacht worden bis sie freiwillig den Saal verlassen hätte.
Mal ein paar Zitate:
"Wir sind deshalb entschlossen, uns eine Parteiorganisation neuen Typs zu schaffen, deren Grundstrukturen in basisdemokratischer und dezentraler Art verfaßt sind, was nicht voneinander zu trennen ist. Denn eine Partei, die diese Struktur nicht besitzt, wäre
niemals in der Lage, eine ökologische Politik im Rahmen der parlamentarischen
Demokratie überzeugend zu betreiben. Kerngedanke ist dabei die ständige Kontrolle
aller Amts- und Mandatsinhaber und Institutionen durch die Basis (Öffentlichkeit,
zeitliche Begrenzung) und die jederzeitige Ablösbarkeit, um Organisation und Politik
für alle durchschaubar zu machen und um der Loslösung einzelner von ihrer Basis
entgegen zu wirken."
(Wir fordern)
Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung mit dem Ziel, alle festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen innerhalb und außerhalb der Vereinten
Nationen durch konkrete und durchführbare Vorschläge zu Ergebnissen zu bringen.
Dazu gehören erste kalkulierte Schritte der BRD, z.B. keine Einführung neuer
Waffensysteme. Sofortige Abrüstung weltweit! (...)Schaffung einer
waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von
fremden Territorien. Verbot des Waffenhandels und der Ausfuhr atomarer
Technologien und Anlagen, da atomare Kreisläufe und Atombombenbau nicht
voneinander zu trennen sind. Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren
Umstellung auf friedliche Produktion, z.B. auf neue Energiesysteme und Fertigungen
für den Umweltschutz. (...) Abbau der Bundeswehr und des staatlich verordneten
Ersatzdienstes; Förderung freiwilliger sozialer Dienste. Langfristig wird eine
Abschaffung des Militärdienstes erwartet.
(Wir fordern)
Aufhebung der staatlichen Eingriffe in die verbrieften Rechte der Meinungsfreiheit:
Streichung von §§ 88a, 90a sowie 130a (politische Zensur) des Strafgesetzbuches
(StGB). Die Möglichkeit der unzensierten Selbstdarstellung von Minderheiten und
kritischen Meinungen in den Medien muß gewährleistet sein. Keine Kontrolle der
Ausleihkarteien und keine Einziehungen von Büchern aus öffentlichen Büchereien.
(Wir fordern)
Die Verfilzung zwischen Parlamenten, Regierungen, Bürokratie und der Wirtschaft
durch Beraterverträge, Zuwendungen, Aufsichtratsitzen ist zu unterbinden. Den
Aufbau demokratisch kontrollierter, bürgernaher Selbstverwaltung, anstelle
zunehmender Monopolisierung wirtschaftlicher Macht und ständig wachsender
zentraler Verwaltungsapparate. Konsequente Dezentralisierung und Vereinfachung
der Verwaltungseinheiten.(...) Aufhebung der 5 %-Klausel. Volksbegehren und
Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie.
Wir sind gegen Ermächtigung der Polizei zum gezielten Todesschuß und befürworten im Gegenteil eine schußwaffenlose Polizei wie in Großbritannien. Wir lehnen Hausdurchsuchungen und beliebige Beschlagnahmungen ohne richterliche
Anordnung ab (auch nicht bei "Gefahr im Verzug"). Wir lehnen den Einsatz von
chemischen Kampfmitteln ab.
Und ja, das Programm der Grünen von 1982 hat mit dem der Partei von 2021 so ziemlich überhaupt nichts mehr zu tun. Mit den Forderungen von heute und den internen Parteistrukturen von heute, da würden die Grünen teilweise die CSU von damals noch rechtsaußen überholen.