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  • Friedensfreund

mehr als 1000 Beiträge seit 23.06.2014

So viel "Unabhängigkeit" :-(.

Vor Kurzem gabs ja hier mal wieder die beliebte "Antiamerikanismus"-Diskussion samt dem obligatorischen "Vater unser", dass die "Inside Job"-Theorie in Bezug auf "9/11" ein "Irrsinn" sei.

Mein Hauptargument seit je ist, dass es dort, wo von den Regierungen unerwünscht, in der Regel keine unabhängigen Untersuchungen gibt - und falls überhaupt Untersuchungen (ob "unabhängig" oder "etwas anders"), dann ohne Konsequenzen:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Der-Internationale-Strafgerichtshof-entscheidet-ueber-Untersuchung-in-Afghanistan/So-viel-Unabhaengigkeit/posting-31322102/show/

Das belegt gerade auch wieder Florian Rötzers Artikel

Hier:

Auch den USA wird vorgeworfen, zwar einige Ermittlungen über Folter und Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan durchgeführt, aber trotz der Schwere der Vorwürfe ohne Anklageerhebung eingestellt zu haben.

und hier:

Dem ICC wird "Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern", vorgeworfen, während die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker nicht verfolgt würden. So habe sich das Gericht geweigert, Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen. 30 westliche Staaten hätten Kriegsverbrechen begangen, keines sei verfolgt worden (Der ICC zerfällt). Jetzt also könnte in Afghanistan ein Exempel stattfinden, allerdings vermutlich ohne Folgen für beschuldigte Amerikaner.

Der ganze Mist ist ja vor Allem auch mit "9/11" los gegangen (heißt natürlich kaum, dass nicht auch schon vorher verbrecherische Kriegspolitik betrieben worden wäre). Schon allein die Tatsache der bis heute nicht mal - oder so gesehen: gerade! - in diesem Fall wirklich unabhängigen Untersuchung belegt m.E., dass weit mehr dahinter steckte. Was auch immer es gewesen sein mag. Und die Tatsache, dass alle anderen, die auch nur Zweifel an der staatlichen Hauptverschwörungstheorie zu "9/11" äußern - also begründete Zweifel, die in jedem rechtsstaatlichen Verfahren Standard sind -, von Beginn an diffamiert wurden.

Von Beginn an durfte - leider - nicht erwartet werden, dass das passiert, was in einem Rechtsstaat (im weiteren Sinne: also in einem "guten Rechtsstaat") Standard ist: dass in alle Richtungen ermittelt wird. Dass alle in die Mangel genommen werden, die dabei offensichtlich mit Dreck am Stecken haben. Dass auch gegen die US-Regierung selbst ermittelt wird und alle, wirklich alle Fakten dazu ermittelt werden - egal, wer letztlich "schuldig" gewesen sein mag oder nicht. Dass alle, wirklich alle Ungereimtheiten lückenlos aufgeklärt werden. Das ist bis heute nicht passiert.

Auch damit wurde die "Basis-Verschwörungstheorie" und das "Basis-Vaterunser" des Jahres 2001 geschaffen, das nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Wer schon solche Verbrechen nicht vollständig aufklärt (ich enthalte mich hier schlimmerer Ausdrücke), viel mehr ausdrücklich erst so richtig für den Start einer weltweiten Kriegspolitik ("Worldwide War on Terror" - mitunter auch: ein erklärter unipolarer "Weltkrieg 3" anderer Art) nutzt: Wo kann da ernsthaft erwartet werden, dass das in anderen Fällen passiert? Also in anderen Fällen unabhängig oder mit Konsequenzen ermittelt wird? Oder anderswo (etwa in der NATO)? Oder in den Staaten, für die sich insbesondere die NATO-Staaten das "Missionierungsrecht" vorbehalten?

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