"... Zu diesem Zweck soll eine Verordnung erlassen werden, derzufolge jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form der Polizei vorab zur Genehmigung vorgelegt werden muss. ..." http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/
Das ist doch gar nicht machbar. Wie ist das zu verstehen? Vielleicht nur im Notfall, d.h. als Option, die von der Regierung beschlsosen und verkündet werden muss?
"... Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. ..." http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/
Cooler Spruch. Ein Volk, ein Reich, eine Partei, ein Führer?
"... Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. ..." http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/
Ach so, na dann. Es ist aber schon ein (tröstlicher) Aspekt, dass es in der EU wenigstens formal noch gute Gesetze gibt.
Was auch immer hinter dem britischen Gesetzesvorschlag steht ... es gibt noch eine Möglichkeit und eine überaus wirkungsvoll dazu: man kann das System mit seinen eigenen Mitteln schlagen, besser gesagt systemkonform aber auch wirklich verbessern.
Hä? Nun, ganz einfach: Demokratie ist kein Problem, viele gute Gesetze auch nicht, sogar die EU ist an sich potentiell prima ... man muss nur die Mißstände beheben und für echte, grundlegende und nachhaltige Verbesseurngen sorgen.
Der Punkt ist: die Verbesserungen müssen von oben kommen, vom Staat, von der Regierung. Keine (problematischen) Demos, keine Basisdenmokratie, keine Aufstände/Unruhen, keine Sabotage, usw. (dergleichen würd enur ein Unrechtsregime begünstigen) ... sondern einfach nur gute Verbesserungsvorschläge und ggf. eine neue gute Partei - 100% systemkonform aber auch radikal für echte Verbesserungen. Siehe auch http://www.heise.de/tp/foren/S-die-entscheidende-dritte-Reform/forum-294734/msg-26754636/read/
Jo, so geht's. In Deutschland, in Großbritannien, überall in Europa. Echt gute Verbesserungsvorschläge können schwerlich verboten werden - insbesondere, wenn Millionen ganz legal und friedlich mitmachen. (alles imho)