Sind Deutschland und EU an der Belastungsgrenze? Nein
Schön, das ist die Meinung des Autors. Mich würde brennend interessieren, wie er zu dieser Einschätzung gelangt ist. Denn öffentlich zugängliche Angaben etwa zu den Gesamtkosten von Flucht und Migration von Bund, Ländern und Gemeinden findet man nicht auf Anhieb. Das gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Meist muss man mit geschätzten Zahlen überschlägig rechnen.
Ein schon älterer Artikel aus dem Jahr 2017 redet von Kosten von 2.500 Euro pro Flüchtling und Monat:
Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
Zum Vergleich: aktuell fordern die Länder, dass der Bund Wohn- und Heizkosten übernimmt und pauschal 1.000 Euro pro Flüchtling und Monat oben drauf zahlt. Da die Länder und Kommunen auch dabei weiter den überwiegenden Teil der Kosten tragen, sind 2.500 Euro auch unter Berücksichtigung der Inflation seit 2017 eher zu niedrig als zu hoch angesetzt.
Auf Basis dieser Zahl entstehen dem Steuerzahler pro einer Million Flüchtlinge also Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Derzeit hat Deutschland ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Von Merkels "Wir schaffen das" dürfte ca. eine Million Flüchtlinge / Migranten wirtschaftlich noch nicht auf eigenen Beinen stehen (50% von ca. 2 Millionen aus 2015-2017). Dazu kommen Flüchtlinge aus der Zeit zwischen 2017 und 2021, bei 5 Jahren und ca. 200.000 pro Jahr noch mal eine Million. Insgesamt also 3 Millionen?
Überschlägig könnten hier also Kosten in Höhe von ca. 90 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Zum Vergleich: 2022 hat Deutschland ca. 900 Milliarden an Steuern eingenommen. Wenn man überlegt, um welche lächerlichen Haushaltsposten sonst gestritten wird, etwa beim 9 Euro Ticket, dann scheint mir hier die Grenze der Zumutbarkeit bereits überschritten, wenn jeder zehnte Steuergroschen für Flucht und Migration ausgegeben wird.
Die Kosten sind aber nur ein Aspekt, wenn es um die Frage der Belastbarkeit geht. Es fehlt auch an Unterkünften, Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen und vor allem an qualifziertem Personal.
Leider lese ich zu all dem in dem Artikel kein Wort.
Statt dessen das für diese Kreise übliche pathetische Gerede, welches sich alleine auf den Aspekt von Menschlichkeit und Moral konzentriert und die Fragen wie Kosten wie Machbarkeit konsequent ausblendet.
Das gleiche Schema kennen wir beim Klima, wo wir als Deutsche den Planeten retten sollen, koste es, was es wolle. Linke können halt nur Geld ausgeben, was andere erwirtschaften.
So lag die Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden im Jahr 2022 bei rund 193.000, also noch unter der seitens der Union immer wieder geforderten Begrenzung auf 200.000. Für 2023 ist allerdings eine deutlich höhere Zahl zu erwarten, aber auch dann immer noch ein Rinnsal, angesichts von 100 Millionen Schutzsuchenden weltweit.
Rinnsal. Rinnsal? Überschlägig geschätzte Kosten von 90 Milliarden pro Jahr sind nach meinen Maßstäben kein Rinnsal. Wenn Deutschland 10 Millionen Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen würde, dann würde dies die Haushalte mit weiteren 300 Milliarden Euro belasten.
Das ist das Grundproblem der Linken. Mit der einseitigen Focussierung auf die Rettung der Welt und moralische Ansprüche (für die sie selbstverständlich andere zahlen lassen) haben sie völlig den Blick für die Realität und Machbarkeit verloren.
Immer noch mehr Migranten, noch mehr Kimaschutz, egal, wie viel wir schon leisten und geleistet haben, egal wie sehr die Bürger unter den Lasten ächzen, es wird immer noch mehr gefordert.
Whatever it takes und egal was meine Wähler denken. So fährt man jeden Staat mit Sicherheit an die Wand.
Solche Artikel machen mich immer wieder fassungslos. Dass man nur Geld ausgeben kann was man hat ist eine Binsenweisheit, die eigentlich jeder kennen sollte. Wenn ungeachtet solcher Fragen wie Finanzierung, Wohnraum und Personalknappheit trotzdem immer neue Forderungen nach noch mehr Aufnahme von Flüchtlingen erhoben werden, ohne diese Aspekte auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dann muss ich mich fragen, welche Ziele damit verfolgt werden. Denn so weltfremd und naiv kann eigentlich niemand sein, dass er nicht erkennt, wie sehr Deutschland bereits jetzt mit seiner Klima- und Flüchtlingspolitik überfordert ist.