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  • Franklin1157

mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2010

Demos genehmigen

Demos müssen nicht genehmigt werden. Sie müssen angemeldet werden, damit die Polizei einen ungestörten, geordneten und (verkehrs)sicheren Ablauf gewährleisten kann.
Sprechen Tatsachen im Vorfeld für einen unfriedlichen Verlauf oder andere gravierende Störungen, kann eine Versammlung verboten werden. Ebenso kann sie aufgelöst werden, wenn während der Demo solche Zustände eintreten.
Also nix mit Genehmigung.

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