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  • Ackerland

245 Beiträge seit 12.08.2001

Re: Das ist das Kardinalproblem…

auf_der_hut schrieb am 17.08.2024 19:14:

Eine Liste mit unerfüllbaren Maximalforderungen zu veröffentlichen ist kein Verhandlungsangebot, sondern dient eher der Verhinderung von Verhandlungen als deren Anbahnung. Verhandlungen brauchen ein Mindestmaß an Vertrauen und Ehrlichkeit, beides ist nicht gegeben wenn man zusammen mit der erwähnten Liste eine Invasionsarmee aufmarschieren lässt (dazu auch noch gegen einen Staat, dem man weder ein Ultimatum gesetzt noch sonst irgendein Angebot gemacht hat) und gleichzeitig auch noch wahrheitswidrig behauptet, es handele sich nur um eine Übung.

Russland hat seine zentrale Forderung, dass Ukraine nicht Teil der NATO werden darf, schon seit 2008 gebetsmühlenhaft wiederholt, und wurde ignoriert. Das war die letzte Warnung, die natürlich etwas energischer vorgetragen wurde, nachdem die NATO wieder mal Übungen auf ukrainischem Gebiet abhielt. Ich denke aber, es gab schon zu diesem Zeitpunkt in den USA interessierte Kreise, die diesen Krieg wollten, und heute noch wollen.
Unmittelbar nach Kriegsausbruch 2022 konnte dann plötzlich doch darüber verhandelt werden, ob die Ukraine eine NATO Mitgliedschaft anstrebt, oder nicht.

Das mag ja für 1991 stimmen. 1997 unterzeichnete Russland aber die NATO-Russland Grundakte in der es heißt:

"Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

Das schließt selbstverständlich das Recht ein, sich einem Bündnis anzuschließen.

Die bis 2010 schon von beiden Seiten, und mehrmals gebrochen wurde. Die Akte war schon 2014 nur noch eine leere Hülle.

Noch 2004 gratulierte (!) Putin den baltischen Staaten zum NATO-Beitritt und sagte: „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation". Erst in den folgenden Jahren änderte sich seine Position und da wurden dann auch die vergilbten Gesprächsnotizen von 1989-91 wieder hervorgeholt. Das ist etwa so, als wenn sich Deutschland heute noch auf Vereinbarungen aus dem Hitler-Stalin-Pakt berufen würde.

Zu dem Zeitpunkt hatte Russland noch die Hoffnung, eine engere Anbindung an den Westen zu erhalten. Die Beziehungen hatten sich bis 2008 dann dramatisch verschlechtert. Vorrangig, weil Russland unter Putin nicht mehr nach der Pfeife der Amerikaner getanzt hat, so wie sie es noch unter Jelzin gewohnt waren.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.08.2024 00:55).

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