alt_und_naiv schrieb am 26.11.2022 13:01:
Pearphidae schrieb am 26.11.2022 09:44:
alt_und_naiv schrieb am 25.11.2022 22:59:
Allerdings ist ein nuklearer Schlag gegen den Kriegsteilnehmer Bundesrepublik (Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten, Aufklärung) halt kein Atomkrieg im engeren Sinne, da die Bundesrepublik nicht nuklear bewaffnet ist.
Die Bundesrepublik als Kriegsteilnehmer zu bezeichnen ist eine Falsche Tatsachenbehauptung. Am besten Sie unterlassen solch billige Propaganda.
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwizrL_j1cv7AhWLuaQKHVhnCjoQFnoECA0QAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bundestag.de%2Fresource%2Fblob%2F892384%2Fd9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308%2FWD-2-019-22-pdf-data.pdf&usg=AOvVaw0yOyWOB3PvPawv2rwn_Qg_
Bitte Seite 6 2. Absatz lesen. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist man mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten aus der Zone der gesicherten Nichtkriegsführung schon heraus.
Wie vorsichtig die USA agieren, erkennt man an der Ablehnung einer Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. In der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist dies auf Bl. 7f aufgeführt. Interessant ist auch das dort teilweise zitierte Interview https://www.nzz.ch/international/krieg-in-der-ukraine-ab-wann-waere-deutschland-konfliktpartei-ld.1674082
Um zu zeigen, wie der völkerrechtlich nicht geschulte gesunde Menschenverstand die Sache einordnet, sei Karl Lauterbach zitiert:
"Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal". Natürlich wurde dieser Rohdiamant an politischer Meinung inzwischen auf Parteilinie geschliffen.
Verkaufe also bitte meine laienhafte völkerrechtliche Einordnung des Verhaltens der Bundesrepublik als Tatsachenbehauptung - es ist eine begründete Meinung - und insbesondere nicht als falsche Tatsachenbehauptung.
Ich kenne dieses Werk des wissenschaftlichen Dienstes der Regierung, weil von Seiten der Putin-Freunde seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine fleißig herumgewedelt wird.
Da muss man sich jedoch auch ansehen, was dieser Dienst überhaupt ist: Ein Team von Mitarbeitern das Informationen zu einem angefragten Thema zusammen sammelt, diese zusammen stellt und aus den vorhandenen Informationen ihre Schlüsse zieht.
Trotz aller Kompetenz der Mitarbeiter können deren Ansichten keine juristische Entscheidung ersetzen, denn die Teams arbeiten unter Zeitdruck, weil ihre Informationen den Anfragern bis zu irgendwelchen parlamentarischen Vorgängen vorliegen müssen. Demzufolge können bereits Lücken in den Recherchen vorliegen. Deshalb können diese Recherche-Ergebnisse nicht rechtlich bindend sein und deshalb können diese Mitarbeiter für Fehler nicht belangt werden. Diese Papiere haben also keinerlei Konsequenzen.
Wenn Sie eine umfassende und wirklich gültige juristische Ausarbeitung haben wollen, müssen Sie Klage erheben. Die Richter dieses Landes nehmen sich ausreichend Zeit für die von Ihnen zu bearbeitenden Themen, weil sie um ihre Verantwortung wissen, denn ihre Worte sind bindend.
Ebenso belanglos sind die Worte eines Gesundheitsministers zum Thema Krieg. Oder ist für Sie bei Fragen um die Gesundheit die Meinung eines medizinisch ahnungslosen Generals entscheidend?
Entscheidend ist noch immer das Völkerrecht und demzufolge ist Deutschland kein Kriegsteilnehmer.
Und ich bin tief enttäuscht von Ihnen, dass Sie nun mit solchem Popelkram angekrabbelt kamen.