Noch zur Ergänzung:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-huempfer/fragen-antworten/warum-ignorieren-sie-die-erkenntnisse-der-wissenschaftlichen-dienste-d-deutschen-bundestages-bzgl-der
Interessant ist der Satz "So hat die Einzelfallprüfung unserer Meinung nach ergeben, dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht Teil der Konfliktparteien wird.", d.h. die Nicht-Kriegsteilnahme-Annahme stammt wohl aus einer Einzelfallprüfung der regierenden Parteien oder der Regierung.
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