die-Harke schrieb am Heute, 13:56:
Auf die in Deutschland geltende Gesetzeslage hatte von Storch hingewiesen.
Auch wenn es Frau von Storch und Dir nicht passt, ist das GG Teil der Gesetzeslage.
Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.