In fast allen Bundesländern - und zahlreiche deutschen Städten - hat die Polizei mit der Sicherheitswirtschaft Kooperationsverträge (“police private parnership“) für einen intensiven Daten-/ Informationsaustausch sowie eine enge Zusammenarbeit abgeschlossen; die ersten Verträge dieser Art sind bereits über 20 Jahre alt; "Partner der Polizei" ist auf manchen Firmenfahrzeugen zu lesen, diese Kennzeichnung ist sehr umstritten.
Im Bundesland Brandenburg fahnden seit Nov. 2018 Polizei und Sicherheitsfirmen sogar gemeinsam nach Personen und Sachen – eigentlich eine hoheitliche Aufgabe, welche gesetzlich nur den Sicherheitsbehörden zusteht.
Sicherheitsfirmen und Polizei rücken zusammen (maz-online.de, 12.11.18)
https://www.maz-online.de/brandenburg/sicherheitsfirmen-und-polizei-ruecken-zusammen-YGYZ5RS2YTUOVCGDRKFOMUDIWM.html
Verwundert war nicht nur eine kritische Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass sich in der Brandenburgischen Kooperation Rechtsextreme in den Reihen der privaten Polizeipartnern tummelten. Die German Security aus Falkensee wurde von der Polizei "rausgeworfen".
“Ablehnung des Rechtsextremismus nicht erfüllt...“ (Der Tagesspiegel, 26.8.21)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ablehnung-des-extremismus-nicht-erfuellt-brandenburgs-polizei-beendet-kooperation-mit-falkenseer-sicherheitsfirma/27548730.html
Zu Beginn dieser vertraglichen Brandenburgischen "police private partnership" hatte die Bündnisgrüne Ursula Nonnemacher explizit auf die Gefahren dieser Kooperation hingewiesen – die Brandenburgische Landespolitikerin fand damals kein Gehör:
“Eine Einbeziehung in die Fahndungen geht deutlich zu weit“, sagt die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnenmacher. Die Brandenburger Grünen sehen aber noch ein weiteres, gravierendes Kooperationsproblem: “Nicht wenige Wachschutzunternehmen haben Probleme mit der Zuverlässigkeit ihrer Beschäftigten“, sagt Nonnenmacher. Bei 13 Wachschutzfirmen in Südbrandenburg seien “Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene“ dokumentiert. (Berliner Zeitung, 15.11.18)
Rechtsextreme im Wachschutz/ Brandenburger Neonazis unterwandern Sicherheitsdienste (pnn.de, 28.2.18)
https://www.pnn.de/brandenburg/rechtsextreme-im-wachschutz-brandenburger-neonazis-unterwandern-sicherheitsdienste/21284928.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.05.2022 12:44).