"(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Was genau hast Du an diesen einfachen Sätzen nicht verstanden?
Es fällt nicht unter Art 5 GG wenn man Menschen so behandelt wie der ZPS es tut.
Er denunziert POLITISCH motiviert mit dem Ziel die Betroffenen beruflich und/oder wirtschaftlich zu schädigen!
Erklärtes Ziel der Kampagne ist die Kündigung der Betroffenen!
Insofern 100% Trefferquote bzgl. 241a STGB, denn es handelt sich deshalb um politische Denunziation mit den im Gesetz genannten und sanktionierten Folgen!
Lesen und verstehen scheinen 2 separate Universen zu sein! ;)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.12.2018 12:59).